Die Volkspartei sucht sich selbst

Saalfelden. Die ÖVP sucht einen Weg aus der Krise und dem Umfragetief. Dazu begaben sich Parteispitze und Parlamentsklub in Klausur nach Saalfelden. Dabei blieb die Volkspartei jenem Schlagwort treu, das sie schon seit Monaten vor sich herträgt: "Leistung." Man müsse "Leistungsfähigkeit über Leistungsbereitschaft in Leistung zu verwandeln", forderte Klubobmann Karlheinz Kopf, der seine Eröffnungsrede einerseits zu einer Standortbestimmung, andererseits zu heftigen Attacken auf den Koalitionspartner nutzte.

"Vor Linken schützen"

Die Leistung, sei es steuerlich oder sozial, dürfe nicht schlechtgeredet werden, so Kopf. Für die SPÖ existiere Leistung nur im Zusammenhang mit Transferleistungen. Der Gerechtigkeitskampagne der Sozialdemokraten stellte Kopf entgegen, dass die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher 60 Prozent der Steuerlast tragen, während fast 50 Prozent überhaupt keine Steuern bezahlen. "Eine Umverteilung in diesem Ausmaß ist alles andere als soziale Kälte", so Kopf. Österreich sei schon jetzt ein Hochsteuerland, eine weitere Steuererhöhung würde Unternehmen aus dem Land vertreiben.

"Inserieren statt agieren"

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"Daher wird es mit uns keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben", sagte der ÖVP-Klubchef und erteilte der SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern einmal mehr eine Absage.

Eigentum müsse man nicht nur vor Dieben schützen, "sondern auch vor Linken, die es uns über Steuern wegnehmen wollen".

Auch die weiteren Eckpunkte, die Kopf in seiner 40-minütigen Rede aufzählte, dienten in erster Linie dazu, sich gegenüber dem Koalitionspartner abzugrenzen: ein neues Steuerkonzept ohne Vermögenssteuern, weitere Einsparungen zur Budgetkonsolidierung, Abschaffung der Hacklerregelung, Beibehaltung des differenzierten Schulsystems, Wiedereinführung von Studienbeiträgen und nicht zuletzt weitere Privatisierungen.

In Sachen Leistung sei aber auch die Politik gefordert, sagte Kopf mit Blick auf die SPÖ, denn "wer lieber inseriert statt agiert, der lässt es an politischer Leistung mangeln".

Abseits des offiziellen Programms - das am Donnerstag auch einen Vortrag des "Spiegel"-Journalisten Jan Fleischhauer zu "Die Linke hat nicht recht!" beinhaltete - interessierten sich die Klausurteilnehmer - Abgeordnete wie Journalisten - aber vor allem für die zwei großen aktuellen ÖVP-Baustellen: die Telekom-Affäre und den Zustand der Wiener Partei nach dem Rücktritt von Obfrau Christine Marek.

Ratlosigkeit zu Telekom

Bezüglich der Telekom-Affäre zeigte sich unter den Schwarzen eine gewisse Ratlosigkeit, wie die Sache zu einer ÖVP-Affäre werden konnte - und wie man da wieder rauskommt. "Da hilft nur eines: In die Offensive gehen und - falls nötig - eine Selbstreinigung der Partei", so das Rezept eines Abgeordneten.

Ratlosigkeit herrscht auch bezüglich der Wiener Partei, zumal es sich offensichtlich niemand antun will, die zur Kleinpartei geschrumpfte Rathausmannschaft zu übernehmen.

Angesichts der verzwickten Situation versuchte es ein Wiener ÖVPler mit Galgenhumor: "Alle sind da - alle, die noch da sind."