Die vorletzte Stufe der Eskalation

Wien. Eines ist klar: Es liegt nicht am plötzlichen Herbsteinbruch. Die schlechte Stimmung, die zwischen den Fraktionsführern des Korruptionsuntersuchungsausschusses herrscht, hat viel eher mit den letzten Irritationen rund um ein mögliches Abdrehen des Gremiums durch die Regierungsparteien zu tun.

Auch die Sitzung der Fraktionsführer am Donnerstagnachmittag hat an der Pattsituation im U-Ausschuss nichts geändert. Im Gegenteil, mehr denn je sieht es danach aus, als wäre er schon bald Geschichte. Die Vertreter der Regierungsparteien fordern weiterhin den Rücktritt der Grünen Gabriela Moser als Ausschussvorsitzende und machen davon eine Weiterarbeit abhängig. Am Freitag wird das Thema in der Präsidiale des Nationalrats diskutiert.

Zur Erinnerung: Die erste Stufe der Eskalation war ein Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ am 31. August, in dem die vier Parteien unter anderem einen Zeitplan für die Aktenlieferungen für die noch offenen Beweisthemen - Inseratenaffäre, Telekom Ost-Geschäfte und Vergabe von Staatsbürgerschaften - forderten. Moser ließ über diesen Antrag nicht abstimmen, weil sie ihn für geschäftsordnungswidrig hielt. Nach einem Gespräch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vergangene Woche wollte Moser über den Antrag abstimmen lassen, meinte aber in einer schriftlichen Erklärung, sie halte ihn nach wie vor für rechtswidrig. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl beantragte daraufhin die Vertagung des U-Ausschusses, womit das Gremium wieder nicht arbeiten konnte.

Am Donnerstag drehte sich die Eskalationsspirale weiter: Nach einer Stunde verließ Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz die Sitzung (aus terminlichen Gründen, wies hieß). Pendl habe -nachdem er erst am Mittwoch die Forderung von SPÖ-Klubchef Josef Cap nach Mosers Rücktritt relativiert hatte - ein Ultimatum gestellt: Entweder Moser trete zurück oder der U-Ausschuss sei beendet, erklärte Pilz den wartenden Journalisten. So dramatisch sahen es die anderen Fraktionen nicht, die Essenz blieb aber gleich: Die Parteien, denen die offenen Beweisthemen schaden könnten, wollen den Ausschuss nur fortführen, wenn sich Moser zurückzieht.

ÖVP-Amon will Fristsetzung nicht ausschließen

BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner will, dass Moser den Vorsitz für die restliche U-Ausschuss-Dauer delegiert, was einem Rücktritt gleichkommt. FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz blieb dabei, dass Moser bei heiklen Abstimmungen den Vorsitz abgibt. Klar Mosers Rücktritt forderten indes die Vertreter der Regierungsparteien. Pendl schob sachliche Gründe vor - schließlich sei es eine Gefahr für den Parlamentarismus, wenn Ausschuss-Vorsitzende über Anträge nicht abstimmen ließen. Die Frage, ob ein Fristsetzungsantrag der SPÖ geplant sei, konnte er nicht beantworten. Deutlicher wurde da schon ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. "Ich kann momentan gar nichts ausschließen", sagte er.

Moser selbst könnte jetzt wohl nur noch die Flucht nach vorne antreten und mit ihrem Rücktritt den Koalitionsparteien die Argumentationsgrundlage für ein U-Ausschuss-Ende nehmen. Dies will die Grüne aber auf keinen Fall. Die anderen Parteien wollten nur die "Galionsfigur der Aufklärung enthaupten". Sie sei höchst flexibel, habe statt der von ihr veröffentlichten Erklärung ein Fünf-Parteien-Papier vorgeschlagen, was ebenfalls abgelehnt wurde. Auch, dass ein anderer Grüner den Vorsitz übernimmt, sei ausgeschlossen.

Heute, Freitag, wird das Thema in der Präsidiale des Nationalrats mit den Klubobleuten debattiert. Dass es hier zu einer Einigung kommt, gilt als ausgeschlossen, fordert neben SPÖ-Klubchef doch auch sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf den Rücktritt Mosers.

Eine letzte Eskalationsstufe gibt es noch: Wenn die Regierungsparteien den U-Ausschuss abdrehen wollen, können sie kommenden Mittwoch im Nationalratsplenum einen Fristsetzungsantrag einbringen. Dann muss der U-Ausschuss innerhalb einer bestimmten Frist einen Abschlussbericht vorlegen und wird damit offiziell beendet.