Die Vorteile der Östlichen Partnerschaft aufzeigen

Die Staatsoberhäupter der 34 Länder der Östlichen Partnerschaft sind bei ihrem Gipfel in Riga mit drastisch anderen geopolitischen Realitäten konfrontiert als beim vorigen Treffen. Bereits im November 2013 in Vilnius stellte Russland die Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter auch das souveräne Recht, über die eigene Zukunft zu entscheiden, vor ernsthafte Herausforderungen. Seitdem versucht Moskau mit aggressiver Politik, die Grundlagen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu zerstören.

Demzufolge wird der Gipfel kritisch für die EU und ihre Partnerländer, darunter auch für Georgien. Wir müssen sicherstellen, dass er eine starke Botschaft für die gemeinsame Bindung unserer Region an die europäischen Zukunft sendet und diese Vision mit konkreten Umsetzungsrahmen festigt. Der von Georgien erzielte Erfolg bei der Liberalisierung von Visa wird das Gesamtbild wesentlich ergänzen.

Wer am Wert und Erfolg der Östlichen Partnerschaft zweifelt, sollte einen Blick auf Georgien werfen. Wir profitieren vom überwältigenden Konsensus in unserem Land zugunsten demokratischer Reformen und der europäischen Integration. Und nicht zuletzt das im Juni 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen und das weitreichende und umfassenden Freihandelsabkommen trugen ihren Teil dazu bei. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir mit Unterstützung unserer EU-Partner große Fortschritte erzielt, um Georgien den höchsten europäischen und internationalen Standards anzupassen.

Die Vorteile der allumfassenden Transformationen sind sowohl für Georgien als auch für die EU wichtig. Doch unsere Region hat bis zum angestrebten Zustand von Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand noch einen langen Weg vor sich. Wir sind uns der internen und externen Herausforderungen bewusst. Und wir sind fest entschlossen, die Dynamik der Reformen einzuhalten. Wir hoffen, die EU wird ihrerseits den europäischen Weg Georgiens und die Reformen mit verstärkter Integration unterstützen.

Ein entscheidendes Element ist die Haltung der EU zur Visafreiheit für Georgien. Wir haben große Anstrengungen für die Erfüllung aller Auflagen für die visumsfreie Reise unternommen. Damit wollten wir unserem Volk zeigen, dass das Engagement für umfassende Reformen greifbare Vorteile bringt. Visafreiheit bedeutet mehr Tourismus, mehr Kultur- und Studentenaustausch, mehr zivilgesellschaftliche Partnerschaften. Sie wäre bei der weiteren Entwicklung Georgiens und der Verankerung der nachfolgenden Generationen in die europäischen Völkergemeinschaft hilfreich. Vor allem wäre sie ein klares Zeichen für die georgische Bevölkerung sein, samt jener in den besetzten Gebieten Abchasien und Südossetien (und auch in den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft), dass die EU einen leistungsorientierten Ansatz hat und ihre Versprechen hält. Die Menschen in den besetzten Gebieten sähen die Vorteile einer Wiedereingliederung in den georgischen Staat. Für die anderen Länder der Östlichen Partnerschaft wäre es ein deutlicher Anreiz zu Reformen.

In Riga gilt es zu beweisen, das die Werte und Visionen der Östlichen Partnerschaft den Bewohnern der Region greifbare Vorteile bringen können und werden.