Die Wahl ist geschlagen, die Probleme bleiben!

Die vergangenen fünf Jahre Regierungspolitik waren von Stillstand, gegenseitiger Blockade und Arbeitsverweigerung geprägt. Die rot-schwarze Koalition ist in Wahrheit am Ende. Sogar zahlreiche Abgeordnete der SPÖ-ÖVP-Zwangsehe klagen immer wieder, dass es zwischen den beiden Großparteien nicht mehr funktioniert, und sehnen sich nach neuen Mehrheiten und neuen Koalitionen.

Durch die zahlreichen Kränkungen, Enttäuschungen und gegenseitigen Sticheleien ist das Arbeitsklima in der Koalition dermaßen vergiftet, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft unmöglich erscheint.

Aber der Wähler hat am 29. September entschieden. Trotz Verlusten wurden SPÖ und ÖVP zur wieder stärksten beziehungsweise zweitstärksten Partei gewählt. Alles soll so bleiben, wie es ist. Nur keine Veränderung, es könnte ja auch zum Schlechteren sein, denken sich offensichtlich viele Wähler. Die drängenden Probleme, die unsere Regierung schon seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, bleiben dabei unbeachtet.

Viele glauben, dass wir unseren Wohlstand am besten durch Reformverweigerung sichern können. Das ist leider ein großer Irrtum. Ein Staat, der sich nicht mutig den Herausforderungen der Zeit stellt, wird über kurz oder lang seinen Wohlstand verspielen - und das auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Geschichte kennt dazu unzählige Beispiele. Einstein hat einmal gesagt: "Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung."

Auch ein Staat muss sich permanent verändern und sich an die neuen Gegebenheiten anpassen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung ist dazu nicht in der Lage. Das haben uns die vergangenen fünf Jahre gezeigt. Auch wenn die Vertreter der Regierungsparteien gegen jede Wahrscheinlichkeit aufwachen würden und endlich das tun wollen, was notwendig ist, so könnten sie es nicht. Denn in Wahrheit regiert in unserem Lande nämlich nicht das Parlament, sondern die Kammern, Gewerkschaften, Bünde und Banken haben das Sagen.

All diese Gruppen scheuen vor Veränderungen zurück, blockieren über ihren Einfluss auf SPÖ und ÖVP unser Land und ersticken damit jeden Reformwillen. Wichtig ist den Regierenden nur, dass sie ihre einzelnen Zielgruppen befriedigen und ruhig halten, damit sie bei den Wahlen nicht allzu viel verlieren und gemeinsam wieder eine Mehrheit über 50 Prozent erhalten.

Wir hätten bei dieser Wahl einen Befreiungsschlag gebraucht, der den Bürger wieder ins Zentrum der Macht rückt. Leider war dieser Befreiungsschlag diesmal ein Schlag ins Wasser. Jetzt dauert es wieder fünf Jahre, bis der Wähler die Möglichkeit hat, die rot-schwarze Mehrheit zu brechen.

Wir stehen vor gewaltigen Problemen, die dringend angegangen werden müssen. Von den Pensionen, der Gesundheit, der Verwaltung bis hin zur Bildung sind unzählige Bereiche ungelöst. Der Opposition wird jetzt die Aufgabe zukommen, die Regierung die nächsten Jahre auf Reformen zu drängen. Ob sich die Regierung wirklich davon beeindrucken lassen wird, bleibt abzuwarten.