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Die wahre Lobby-Schlacht tobt in Brüssel

Von Clemens Neuhold

Politik

5600 Lobbyisten im EU-Register - ohne Eintrag kein Zutritt zu EU-Gebäuden.


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Wien. Bei den meisten Gesetzesentwürfen, die im österreichischen Parlament die Runde machen, ist es für Lobbying bereits zu spät. Sie beziehen sich auf EU-Richtlinien aus Brüssel und lassen nur noch wenig Spielraum für nationale Auslegungen.

Das eigentliche Gerangel um Schadstoffwerte, Pestizidgrenzen, Quoten oder Fördermilliarden findet in Brüssel statt. Vor Abstimmungen, die insbesondere die Interessen der Industrie betreffen, toben regelrechte "Lobby-Schlachten". Gutes Beispiel dafür war die Elektroschrott-Richtlinie, die Ernst Strasser auf Bitte von Lobbyisten (getarnten Journalisten) entschärfen sollte. Der ÖVP-Abgeordnete stolperte über die Affäre.

Von den echten Lobbyisten ziehen geschätzte 15.000 ihre Kreise um das EU-Parlament und die EU-Kommission. In das Gebäude hinein kommen sie nur, wenn sie sich in das europäische Transparenzregister eintragen. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um Einzelkämpfer, Anwälte, Konzernvertreter, Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften, Denkfabriken oder Industrieverbände handelt. Selbst Kirchenvertreter müssen ihre göttliche Mission offenlegen.

Die Lobbyisten müssen sich namentlich im Register einschreiben; sagen, für wen, mit wem und über welche Thematik sie reden. Sie müssen auch beziffern, wie hoch die geschätzten Umsätze aus den einzelnen Aufträgen sind. Aktuell sind 5600 Organisationen und Lobbyisten in das Register eingetragen.

Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Lobbyisten, den Verhaltenskodex der EU einzuhalten. Der schreibt ganz konkrete Verhaltensweisen gegenüber Politikern, EU-Beamten und sonstigen Bediensteten vor.

Wer sich nicht ordentlich vorstellt, fliegt wieder raus

Die erste Regel lautet: "Stellen Sie sich namentlich vor und nennen Sie den Namen der Organisation, für die sie tätig sind." Weiters wird untersagt, Druck auszuüben, keine Kopien von erhaltenen Dokumenten zu verkaufen oder Gesprächspersonen in die Irre zu führen.

Wer gegen den Kodex verstößt, wird vorübergehend oder für immer ausgesperrt.

Nicht nur die Zahl der Lobbyisten ist groß in Brüssel; auch die Zahl derer, die für strengere Lobby-Regeln lobbyieren - Organisationen wie Alter-EU oder Corporate Europe Observatory, denen das Transparenzregister noch zu wenig weit geht. Sie bemängeln, dass die Eintragung freiwillig ist und nur mit dem Zugang zu den Amtsgebäuden der EU verknüpft ist. Das erklärt den Unterschied zwischen eingetragenen und tatsächlich aktiven Lobbyisten.

Der EU-Rat der nationalen Fachminister macht gar nicht mit beim Register, darauf drängt aber das EU-Parlament.

Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte bereits für den Plan, jedem Gesetzesentwurf einen "Legsislative Footprint" anzuhängen. Dort ist ersichtlich, welche Ideen, Vorschläge, Expertisen von Lobbyisten stammen.

In Brüssel ist es gängige Praxis, dass europäische Abgeordnete oder Kommissionsbeamte auf Fachwissen von Lobbyisten zurückgreifen. Das gilt noch nicht als Korruption, Bestechung oder unethische Beeinflussung. Denn für europaweite Regelwerke in teils sehr spezifischen Bereichen braucht es mehr Fachwissen, als ein für Gesetzesentwürfe ernannter EU-Abgeordneter mit seinen Mitarbeitern sammeln kann. Wenn es etwa um Abgasnormen geht, kann eine Expertise eines VW-Lobbyisten über neue spritschonende Verfahren hilfreich sein.

Der Fußabdruck von VW und Greenpeace

Dieser Fußabdruck, den die Lobbyisten hinterlassen haben, soll aber klar erkennbar sein. Im Anhang könnte unter der VW-Passage über neue Einspritzsysteme auch eine Greenpeace-Studie über den Benzin-Tourismus in Europa stehen.