Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß

Die Bedrohungsszenarien und Aufgaben für unser Heer haben sich wesentlich verändert: Darunter fallen Katastrophenschutz, Terrorismusbekämpfung, die Abwehr von Cyber-Attacken und Auslandseinsätze auf der Basis von UN-Mandaten. Diese Szenarien haben die Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn schon lange abgelöst.

Hierzu braucht es motivierte Spezialisten, die professionell ausgebildet sind. Grundwehrdiener können diesen anspruchsvollen Aufgaben nicht gerecht werden. 22 der 27 EU-Staaten kommen bereits ohne Wehrpflicht aus, ab 1. Juli auch Deutschland. Österreich kann und darf sich sicherheitspolitisch nicht vom europäischen Prozess abkoppeln. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat aufgrund der internationalen Entwicklungen und nach intensiver Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Wehrsystemen ein Modell präsentiert, das die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen bietet: eine ausgewogene Mischform zwischen Berufs-, Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und Soldaten der Freiwilligenmiliz. Die Berechnungen des Verteidigungsministeriums zeigen, dass ein Freiwilligenheer in etwa dasselbe kostet wie das derzeitige System, nämlich rund 2,18 Milliarden Euro pro Jahr.

Was sehr wichtig ist: Durch die Stärkung der Miliz ist das Bundesheer auch weiterhin stark in der Gesellschaft verankert, hierin liegt auch der große Unterschied zu einem reinen Berufsheer. Es gibt zwei Prämissen: Weder soll Geld der Steuerzahler verschleudert werden noch wertvolle Zeit von jungen Menschen, die sie wesentlich besser nutzen könnten. Sie sollen ihre Zeit nicht sechs Monate etwa als Küchenhilfen oder mit Ordonanztätigkeiten vergeuden, sondern diese Zeit für eine bessere Ausbildung nützen und schnell zu einem Job kommen können.

Klar ist, dass mit dem Wegfall des Zivildienstes die sozialen Dienste neu organisiert werden müssen. Hier hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit dem Sozialjahr ein attraktives Modell vorgeschlagen: Das Gehalt wird sich am Kollektivvertrag für Sozialberufe orientieren, und es soll die Möglichkeit geben, einen Teil des Sozialjahres für eine spätere Ausbildung anrechnen zu lassen.

All jenen, die hier mit persönlichen Angriffen und Polemiken die Diskussion führen, zur Erinnerung: Die zuständige Reformkommission hat festgehalten, dass "die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten ist, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind". Dies wurde von allen fünf Parteien unterschrieben. Begeben wir uns also zurück auf die Ebene der sachpolitischen Debatte, am Ende der Diskussion kann auch die Bevölkerung in die Entscheidung über die Zukunft des Heeres miteinbezogen werden.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.