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Der Migra-Kind-Stempel
32 Minheute
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Die Kommission möchte die Klage zur Einhaltung der EU-Defizitregelen in einigen Tagen fertiggestellt haben und dann beim Gerichtshof in Luxemburg offiziell einbringen. Das Gericht muss erst entscheiden, ob es die Klage annimmt. Wenn ja, geben der berichterstattende Richter und der Generalanwalt (die erst zu bestellen sind) eine Stellungnahme ab. Diese bildet dann für den Präsidenten des Gerichtshofes, Vassilios Skouris, die Entscheidungsgrundlage, ob ein beschleunigten Verfahren eingeleitet wird.