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"Die Wiederholung folgt im Herbst"

Von Walter Hämmerle

Politik

FPÖ fordert verpflichtende Volksabstimmung. | Strache sieht Nagelprobe für Schüssel. | Wien. Vollauf zufrieden präsentierte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag in seinem Büro im Wiener Rathaus angesichts der rund 258.000 Unterschriften für das von seiner Partei initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei". Und wären da nicht die von Strache behaupteten "massiven Gesetzesverletzungen" und "Schikanen" gewesen, mit denen potenzielle Unterstützer zu kämpfen gehabt hätten, wäre die Unterschriftenzahl noch weit höher gelegen, ist der FPÖ-Obmann überzeugt. Denn "im Geiste" seien sicherlich eine MiIlion Österreicher hinter dem Volksbegehren gestanden.

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Kurzfristig habe man sogar überlegt, das Volksbegehren aufgrund der Behinderungen beim Verfassungsgerichtshof zu beeinspruchen, sei dann jedoch zum Entschluss gekommen, die kommenden Nationalratswahlen als Wiederholung des Volksbegehrens zu betrachten, erklärte Strache - und fügte an: "Wir wissen, dass man im Frühjahr sät und im Herbst erntet."

Der FPÖ-Chef pocht nun auf eine baldige Umsetzung des Volksbegehrens, dessen Kernpunkte das Festhalten an der Neutralität, eine Volksabstimmungen über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei sowie über die EU-Verfassung waren - und sieht darin eine Nagelprobe für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Umsetzung kann dauern

Fix ist jedenfalls, da mehr als 100.000 Unterschriften erreicht wurden, dass das Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden muss. Wann dies der Fall sein muss, ist allerdings mehr als offen (siehe Artikel Wissen ). Und sollte vorher der Nationalrat aufgelöst werden, ist es auch möglich, dass das Volksbegehren ganz unbehandelt bleibt. Die Idee, Volksbegehren in einem solchen Fall in die neue Legislaturperiode hinüber zu retten, schlummert nämlich noch im Konvent. Aufhorchen ließ Strache zudem mit der Forderung nach einer Gesetzesänderung: Wenn mehr als 250.000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, dann solle über den Inhalt eine verpflichtende Volksabstimmung abgehalten werden, deren Ergebnis bindend ist.

Wenig überrascht zeigte er sich auch darüber, dass das Volksbegehren laut Fessel-Umfrage von zahlreichen SPÖ-Wählern unterstützt wurde. Wie schon sein Vorgänger als FPÖ-Obmann Jörg Haider erhebt nun auch Strache Anspruch auf das politische Erbe Bruno Kreiskys, da die heutige SPÖ von dessen Kurs der "internationalen Vermittlung" abgewichen sei.

Ansonsten bemühte sich der FPÖ-Chef, das durch die Regierungsbeteiligung der vergangenen Jahre beschädigte Profil seiner Partei neu aufzupolieren. Dabei stand entsprechend dem Inhalt des Volksbegehrens die Kritik an der Union im Mittelpunkt.