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Die Wiener Atomgespräche am Scheideweg

Von Ronald Schönhuber

Politik

Teheran will Garantien dafür, dass ein Abkommen bei einem Machtwechsel in Washington nicht einfach rückabgewickelt wird.

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Wie kompliziert die Lage nach wie vor ist, lässt sich nicht zuletzt an der Antwort ablesen, die US-Außenamtssprecher Ned Price vor kurzem gegeben hat, als er zu den Plänen seines Chefs Antony Blinken für die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz befragt wurde. Man solle nicht damit rechnen, dass Blinken in der bayerischen Hauptstadt seinen ebenfalls anwesenden iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian treffen werde, sagte Price. Gleichwohl wären direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Atomstreit ohne Zweifel begrüßenswert.

Doch auch ohne dass die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik direkt miteinander verhandeln, scheint es bei den Wiener Atomgesprächen in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben zu haben. So gab sich etwa der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani zuletzt demonstrativ optimistisch. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Bagheri Kani in der Nacht auf Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter - wenngleich auch mit der Einschränkung, dass "nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist".

Aufs Tempo drücken derzeit vor allem die europäischen Signatarstaaten des 2015 im Wiener Palais Coburg unterzeichneten und 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigten Atomabkommens. Man sei jetzt an einer Wegscheide angekommen, ist Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian überzeugt.

Eine Frage der Zeit

Tatsächlich dürfte mit jedem weiteren Monat, der vergeht, das Interesse des Westens an einer Einigung mit dem Iran abnehmen. Denn wie schon bei den Verhandlungen 2015 geht es auch diesmal vor allem darum, die sogenannte "Break out time" zu strecken, also jene Zeit, die der Iran benötigt, um zu einer einsatzfähigen Atombombe zu kommen. Doch anders als vor sieben Jahren, als mit der Begrenzung von Zentrifugen und einem Limit beim Urananreicherungsgrad sichergestellt werden konnte, dass der Iran noch mindestens ein Jahr braucht, bis er genug spaltbares Material zusammen hat, lässt sich das Rad der Zeit nun deutlich schwerer zurückdrehen.

So hat der Iran nach Einschätzung des Institute for Science and International Security nicht nur genug hoch angereichertes Uran produziert, um innerhalb weniger Wochen genug waffenfähiges Material für eine Bombe herstellen zu können. Seit Trumps Ausstieg 2018 wurden auch deutlich leistungsfähigere Zentrifugentypen entwickelt, die selbst bei einer Reduzierung der bestehenden Uran-Vorräte im Fall des Falles rasch wieder für Nachschub sorgen könnten.

Doch nicht nur bei den genauen Mechanismen zur Begrenzung zur "Break out time" hakt es derzeit noch. Die Regierung in Teheran will auch Garantien dafür, dass das Abkommen im Falle eines erneuten Wahlsiegs von Trump oder eines ihm nahestehenden Republikaners bei der nächsten Präsidentenwahl nicht ganz einfach wieder rückabgewickelt wird. Zu tief eingebrannt haben sich die Erinnerungen an die Trump-Ära, als die erhoffte Friedensdividende nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen zunächst auf sich warten ließ und dann nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen 2018 erneut Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt wurden.

Doch die bisher auf dem Tisch liegenden Ideen zur Erhöhung der Halbwertszeit des Abkommens scheinen nur bedingt praxistauglich. So hat Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Interview mit der "Financial Times" vorgeschlagen, dass sich auch die Parlamente und Parlamentssprecher in einer Deklaration zu einem allfälligen Abkommen bekennen sollten. Doch zumindest im US-Kongress, wo es teils massive Skepsis gegenüber jeglichen Zugeständnissen an den Iran gibt, dürfte dieses Ansinnen wohl auf taube Ohren stoßen.

Im vorliegenden Entwurf für ein Abkommen geht es nach den Angaben der Diplomaten in einer ersten Phase neben dem Verzicht auf die Uran-Anreicherung auch um die Freigabe eines iranischen Fonds über sieben Milliarden Dollar (6,16 Milliarden Euro), der in südkoreanischen Banken wegen der US-Sanktionen auf Eis gelegt ist. Ein weiterer Punkt ist demnach die Freilassung von westlichen Gefangenen.

Erst wenn die erste Phase abgeschlossen ist, sollen Sanktionen beendet werden. Dabei geht es den Angaben nach vor allem um das US-Verbot von iranischen Öl-Exporten. Allerdings sollen diese Öl-Sanktionen nicht gänzlich gestrichen werden. Sie sollen vielmehr befristet ausgesetzt werden, sodass die USA alle paar Monate ihren Verzicht auf die Strafmaßnahmen erneuern müssen.

Wie viel ist noch strittig?

Umstritten ist aber auch, wie viel überhaupt noch verhandelt werden muss. In der iranischen Delegation ist etwa die Rede davon, dass noch etwa 30 Prozent der heiklen Fragen offen seien. Die anderen verbliebenen Signatarstaaten - neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind das Russland und China - sind dagegen der Meinung, der bisher erarbeitete Textentwurf müsse nicht mehr groß geändert werden.

Entscheidend dürfte daher werden, ob sich der Iran und die USA nach der Pendel-Diplomatie der vergangenen Monate nicht doch zu direkten Verhandlungen durchringen können - zumal in München zumindest die Chance auf eine zufällige Begegnung auf den Gängen des Hotels Bayerischer Hof besteht.