Die Willkür des Spendierens

In der Regierung ist seit Wochen eine bemerkenswerte Wende im Gang. War bisher allseits vom Sparen die Rede, kommen einzelne Regierungsmitglieder jetzt drauf, dass da und dort doch noch Geld lockergemacht werden könnte für eine bestimmte Klientel. Durch die Nichtabholung des Steuerfreibetrags für Kinder bis 24 und die Nichtausschöpfung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten verblieben der Finanzministerin allein im Jahr 2010 rund 229 Millionen Euro im Säckl, die sie dafür verplant hatte. Familienminister Reinhold Mitterlehner entdeckte kurz nach Bekanntwerden dieser Tatsache die Liebe zu den Familien und versprach 198 Millionen Euro zusätzlich.

Von den Ländern dazu angetrieben, bekannten sich Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder in völliger Harmonie zu einer Reform der Pendlerpauschale - sprich zu einer Erhöhung. Kostenpunkt: 110 Millionen Euro jährlich. Interessant, wofür die Regierung Geld, das sie nicht hat - sonst müsste man sich 2013 nicht mit 6,3 Milliarden Euro neu verschulden -ausgibt. Sinnvolle Budgetaufstockungen - wie die Verdoppelung der 80 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen - konnten nämlich bei dem Griff ins Füllhorn nicht ertastet werden. Warum für unökologisches Verhalten - Autofahren - Geld da ist, für eine Bildungsversorgung der Kinder nach State of the art nicht, muss erst einmal erklärt werden, ehe tatsächlich ausgeteilt wird.