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Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst zum Streiten

Von Ilan Fellmann

Gastkommentare

Österreich ist wie fast alle Staaten der Europäischen Union und darüber hinaus weltweit im Zuge der Lehmann-Pleite, des sinkenden Vertrauens in die Weltwirtschaft, der Bankenkrise und zyklischer Konjunkturabschwächung in eine ernste ökonomische und politische Situation gerutscht. Nix ist´s mehr mit der "Insel der Seligen", jetzt ist konsequentes Handeln auf der Basis von Wissenschaftlichkeit und Vertrauen gefragt.

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Welches Bild bietet sich nun dem politisch interessierten Österreicher? Bei den Wahlen in Kärnten und Salzburg wurde den Großparteien, vor allem der SPÖ, eine ordentliche Watschen versetzt. Das BZÖ in Kärnten und die FPÖ in Salzburg konnten zulegen; nicht gerade ein Plus für die gesamtstaatliche Stabilität.

Dazu kam kurzfristig vor den Wahlen die Aufforderung der Bildungsministerin an die Lehrer, in Hinkunft gefälligst mehr arbeiten zu wollen, ohne Mehrbezahlung. Der Aufschrei Fritz Neugebauers sowie der roten und schwarzen Lehrervertreter folgte auf den Fuß, Lehrerversammlungen am 12. März sind fixiert, Streiks nicht ausgeschlossen.

Dazu kommt die Situation bei AUA, Post und Telekom, die alle drei binnen weniger Tage, aus jeweils verschiedenen Gründen, ihre Vorstandsvorsitzenden verloren. Bei der AUA liegt eine desaströse Finanzlage vor, bei Post und Telekom gibt es angeblich immer noch viel zu viele Beamte, die sogar zum Teil in "Karrierecentern" von jeder Arbeit ferngehalten werden. Dann noch die Lage beim ORF, der ein Finanzdesaster erlebt; die gesamte Führungsmannschaft steht vor der Ablösung. Dazu kommt die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit mindestens 360.000 Arbeitslosen; Tendenz: stark steigend.

Die Krise der drei Großbanken mit ihren etwa 250 Milliarden Euro Krediten in Osteuropa und einer EU, die dies achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Das Magazin "profil" stellte bereits die Frage des Staatsbankrotts.

Da fragt man sich als Wirtschaftsexperte schon, wie nun die EU und Österreich gegensteuern wollen? Und ob das die richtigen Zeiten für massive Streitigkeiten mit Lehrergewerkschaften, Post- und Telekomgewerkschaft, Militär (zu geringes Budget), Ländern und Gemeinden (wegen der Frage der Positiv-Budgetierung) ist. Dazu kommt, dass die Auffangnetze Grundsicherung und höhere Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld bis heute "nicht stehen und auch nicht in Sicht sind".

Dazu die Schlacht um Wien, Michael Häupl gegen H.C. Strache, 2010 oder früher, der Law-and-Order-Kurs der Sozialdemokraten in Wien und die missliche Lage von Integration und Einbindung des Islam in unser Verfassungssystem ("Recht vor Religion").

Da brauchen wir eine Regierung mit klarem Blick und starker Hand, die Achse Werner Faymann/Josef Pröll muss zum Wohl unseres Landes halten, und sie muss die "richtige" Wirtschaftspolitik machen.