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Die Wohlstands-Falle

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Man muss ihm eines lassen. Wenn Hannes Androsch loslegt, dann legt er los. Gestern geißelt er die Lähmung im Land (jene der Bürger, nicht der Politiker), heute bezeichnet er die Länder als Geldvernichtungsmaschinen und fürchtet, dass sich die Hypo Alpe Adria als Milliarden-Bruchlandung herausstellen könnte.

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Der Jammer an der Sache: Er hat mit allem recht. Um das sogenannte Gemeinwohl kümmern sich immer weniger Menschen in diesem Land. Im neuen Biedermeier schaut jeder auf seine engste Umgebung, meist jedoch nur auf sich.

Diese Grundeinstellung ist für den Wohlstand der Republik nicht gerade eine Empfehlung. Die EU-Kommission sagt zu Recht, dass Österreich nun stärker als zuletzt sein Budget in Ordnung bringen soll. Das würde bedeuten, die an Länder und Gemeinden weitergereichten Steuereinnahmen zu reduzieren. Das wiederum würde alte Gewohnheiten in Frage stellen.

Hannes Androsch stellte sie nun in Frage, womit er sich wohltuend von der flachen Politiker-Schelte des Erste-Chefs Treichl unterscheidet. Es wäre nun durchaus klug, wenn sich das Parlament des Themas annehmen würde. Denn es geht um die Eigenverantwortung des Bürgers, die neu zu debattieren wäre. Die herrschende Vollkasko-Politik ist eine Herausforderung für viele, das eigene Wohlergehen - und jenes der nächsten Generation - dem Staat zu überlassen.

Die Balance zwischen Solidarität und Selbstverantwortung ist verloren gegangen - und damit ist auch vieles andere aus dem Gleichgewicht geraten. Unzufriedenheit macht sich breit, in Österreich führt dies meist - leider - zu Resignation, nicht zu Aufbegehren. Der allgemein beklagte Stillstand der Politik ist Spiegel der Zustände im Land. Zu viele Bürger stehen still. Nun ist Österreich nach 1945 immer eine Eliten-Demokratie gewesen - eine Folge der Geschichte des Landes. Revolutionen von unten gab es kaum, von oben durchaus. Die Ergebnisse daraus sind - vorsichtig formuliert - überschaubar.

Für Reformen müssen die Bürger auch selbst sorgen. Beispiel Gemeinden: Österreich hat zu viele Gemeinden, die daraus resultierenden Steuerausgaben sind beträchtlich. Gemeinden zusammenzulegen muss aber von den Bürgern getragen werden. Ein Bildungssystem zu reformieren: Dafür müssen die Eltern sorgen. Die Politiker werden folgen. Bisher müssen sie niemandem folgen.