Die Wolke der Unwissenheit

Salzburg. Die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals wird zunehmend vom Landtags-Wahlkampf überlagert. Eine Sitzung der Landesregierung am Montag brachte anstatt der erhofften Aufhellung dank eines Zwischenberichts der Finanzabteilung parteipolitisches Gezänk. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) waren mit dem Ergebnis des Treffens unzufrieden. Die Landeshauptfrau bedauerte in einer Aussendung das "doppelte Spiel der ÖVP", die ÖVP den "ernüchternden" Stand bei der Aufklärung des Finanzskandals.

Dabei enthält der Bericht, zumindest für die Öffentlichkeit, durchaus Erhellendes. Burgstaller sprach vergangene Woche noch davon, dass die entlassene Finanzbeamtin Monika R. 445 für den Salzburger Wohnbaufonds bei der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) aufgenommene Millionen Euro mutmaßlich in Wertpapiere veranlagt hat. In dem am Montag vorgelegten Bericht, der vom inzwischen suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verfasst wurde, steht, dass mit 596,98 Millionen Euro, die bei der Öbfa aufgenommen wurden, "offensichtlich Veranlagungen getätigt wurden".

Die Differenz von mehr als 150 Millionen Euro gibt der Causa eine neue Dimension. Schließlich handelt es sich bei Veranlagungen um die richtlinienwidrige Verwendung von Öbfa-Geldern. Das ist insofern bemerkenswert, als dass dieses Geld vordergründig nichts mit jenen 340 Millionen Euro Buchverlusten zu tun hat, die Monika R. mutmaßlich zu verantworten hat und die zum Ausbrechen des Skandals geführt haben. Den Vorwurf, Öbfa-Gelder in Wertpapiere veranlagt zu haben, wies der Anwalt von Monika R. schon vergangene Woche zurück.

Daraus ergibt sich aber, dass in der Finanzabteilung das richtlinienwidrige Veranlagen von Öbfa-Geldern gebilligt wurde. Denn dass über den Verbleib von knapp 600 Millionen Euro aus dem offiziellen Portfolio außer Monika R. niemand Bescheid gewusst hat, ist schwer vorstellbar oder zumindest fahrlässig. Eine Vermutung ist, dass die zusätzlichen Öbfa-Gelder aufgenommen wurden, um bereits realisierte Verluste aus Wertpapiergeschäften zu verstecken.

Für Haslauer, der in den vergangenen Wochen wie der Großteil der Salzburger Politik darauf bedacht war, möglichst wenig zu wissen, sind die 150 Millionen Euro an zusätzlich veranlagten Öbfa-Geldern keine Neuigkeit. "Der Stand der Ermittlungen war für uns ernüchternd. Wir haben immer noch keine Information darüber, was genau mit 597 Millionen Euro an Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur passiert ist." Das Geld sei vermutlich in Wertpapiere angelegt worden, so Haslauer. Eine Antwort darauf, welche Art von Papieren das sein könnten, sei vom Koalitionspartner nicht gegeben worden.

Rechnungshof an Aufarbeitung beteiligt

"Seit 8. Dezember geht es so dahin. Es ist nicht erklärbar, dass die Finanzverwaltung die offenen Fragen innerhalb eines Monates nicht einmal annähernd beantworten kann." Doch mit diesen Antworten wird sich Haslauer noch ein paar Tage begnügen müssen. Für weitere Details verwies Noch-Finanzreferent David Brenner auf den Bericht der Finanzabteilung und der externen Prüfer an die Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses des Landtages am 16. Jänner. Offensichtlich ist, dass von der Landesregierung über die Finanzabteilung abwärts nach wie vor niemand in Salzburg eine Idee davon hat, wie es um die Landesfinanzen tatsächlich steht. Ab Dienstag arbeitet der Bundesrechnungshof wieder direkt in Salzburg an der Aufarbeitung der Causa mit. Ziel ist nach wie vor, am 23. Jänner ein Budget für 2013 zu beschließen.

Burgstallers Sechs-Punkte-Plan zur Reform des Salzburger Finanzmanagements bekam in der Regierungssitzung jedenfalls keinen Rückenwind. "Das muss Hand und Fuß haben, bevor wir aktiv werden", sagte Haslauer. Er zeigte sich in Sachen Einführung der doppelten Buchhaltung ebenso zurückhaltend wie beim von Burgstaller vorgeschlagenen Spekulationsverbot. "Zuerst muss einmal die angekündigte 15a-Vereinbarung vorliegen, erst dann können wir auf dieser Basis entscheiden", so Haslauer.

Ihm wurde am Wochenende wiederum von Paulus, dem suspendierten, ÖVP-nahen Leiter der Finanzabteilung, "völliger Unsinn" vorgeworfen. Paulus bestätigte in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" zwar tatsächlich realisierte Verluste in der Höhe von 88 Millionen Euro im Jahr 2008. Da die Verluste aber Sicherungsgelder betrafen, die davor verdient worden seien, seien die Verluste im Budget nicht schlagend geworden. Dabei handelte es sich zwar um Gelder außerhalb des Landeshaushalts, dies sei aber "jedermann" bekannt gewesen, so Paulus.