Die Zeit für Slowenien läuft ab

Brüssel/Ljubljana. Die Zeit drängt für Slowenien. Wenn das Land nicht rasch seine kaputten Banken stabilisiert, wird es der nächste Anwärter für Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.

Slowenien sei verwundbarer geworden, die Situation sei aber noch nicht außer Kontrolle, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch er mahnte am Mittwoch aber zu Eile und Konsequenz: Das Zwei-Millionen-Einwohner-Land zählt mit Spanien zu den Sorgenkindern mit den größten wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Dass somit ein Disziplinarverfahren droht, dürfte für die Ende Februar angetretene Mitte-Links-Koalition unter Regierungschefin Alenka Bratusek die kleinste Sorge sein: Das Land hat im Sog der Zypernkrise Probleme, den Staatshaushalt zu finanzieren.

Eine Auktion kurzfristiger Geldmarktpapiere brachte dem Fiskus jüngst weniger Geld ein als geplant. Die Zinsen fielen höher aus als zuletzt. Ob Slowenien mit langlaufenden Staatsanleihen derzeit überhaupt Investoren fände, ist fraglich. Eine Dollar-Anleihe hatte im Oktober 2012 zwar noch umgerechnet 1,75 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Die letzte Euro-Anleihenauktion stammt aber von März 2011.

Sanierung unterschätzt

Und der Staat braucht bald frisches Geld. Letztes Jahr war der Finanzbedarf mit 2,9 Milliarden Euro überschaubar. 2013 und 2014 könnte er aber auf 3,5 beziehungsweise 3,8 Milliarden Euro steigen, schätzt der Weltbankenverband IIF. Abhängig ist das primär davon, wie viel Kapital die - bereits verstaatlichten - Problembanken wie die Nova Ljubljanska Banka verschlingen. Der Anteil der faulen Kredite ist bei diesen auf besorgniserregende 20 Prozent gestiegen. Bei Unternehmenskrediten sind es sogar 23,7 Prozent. Die Industriestaatenorganisation OECD warnte deshalb am Dienstag, die Sanierungskosten für den Finanzsektor seien von der Regierung deutlich zu niedrig angesetzt.

Deshalb gilt als plausibel, dass Slowenien um eine vorsorgliche Kreditlinie des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) ansuchen wird: Das würde dem Land helfen, Investoren anzulocken. Die Option, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) stützende Anleihenkäufe vornehmen könnte, ist für Länder gedacht, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben und deshalb keine vollständige Staatsfinanzierung aus dem Rettungstopf benötigen.

Noch Reserven bis September

Ein Antrag auf Hilfe sei "immer möglich, aber nicht unsere erste Option", sagte Igor Luksic, Parteichef der Sozialdemokraten, zur Agentur Reuters. Er habe "Angst vor einem organisierten Druck der Finanzmärkte, dem wir nicht standhalten können". Bis September verfüge Slowenien über ausreichende Finanzmittel. "Wir haben zwei Milliarden Euro an Reserven, die freigesetzt werden können", sagte er mit Blick auf Zentralbank-Bestände. Die Regierung wolle aber so schnell wie möglich Anleihen begeben. Die Sozialdemokraten stellen die zweitgrößte Partei in der Regierungskoalition.

Die Probleme bewegen sich in anderen Größenordnungen als bei Griechenland oder Zypern. Laut IIF könnten etwa 4 Milliarden Euro ausreichen. Das Land, das bereits eine Anhebung des Pensionsalters und eine Arbeitsmarktreform beschlossen hat, müsste im Gegenzug für die Hilfen abseits des Finanzsektors nicht einmal gravierende weitere Spar- oder Reformmaßnahmen ergreifen, vermuten die Experten.

Kritisch sieht die EU-Kommission jedoch Sloweniens große Staatsunternehmen: Diese seien ein Hemmnis für ausländische Investitionen und eine Last für den Haushalt. Sloweniens Staatsschulden sind mit etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung im EU-Vergleich zwar noch moderat, haben sich aber seit 2008 verdreifacht. Ohne Gegensteuern könnte die Quote bis 2025 auf 100 Prozent anschwellen, warnt die OECD.