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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Vor einem Missbrauch der EU-Maut-Richtlinie "zum Stopfen von Budgetlöchern" warnte gestern der ÖAMTC.
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Die vorgesehene Möglichkeit zur Quersubventionierung - die Finanzierung des Bahn-Ausbaus durch Maut-Zuschläge - dürfe nicht missbraucht werden. Der Autofahrerclub begrüßt aber, dass die Gebühr auf Nebenstraßen ausgeweitet werden soll. So könne verhindert werden, dass Lkw auf nahe gelegenen Bundes- oder Landesstraßen die Maut umgehen. Das unterstreichen auch die österreichischen EU-Verkehrspolitiker, SP-EU-Abg. Hannes Swoboda und FP-EU-Abg. Hans Kronberger.
Beide EU-Abgeordnete sitzen im Vermittlungsausschuss (aus Vertretern des EU-Parlaments und des Rats), der eine Nachfolgeregelung für die österreichischen Ökopunkte im so genannten Transitvertrag finden soll. Kronberger gibt sich gegenüber der "Wiener Zeitung" pessimistisch: Die Transit-Problematik sei von der EU, aber auch von Österreich verschlafen worden. Zum anderen sei es schwierig gegen Italiens Frächterlobby anzukämpfen. Kritik übt Kronberger auch an der Maut-Richtlinie.
Österreich hat ein Problem mit der vorgeschlagenen Anrechenbarkeit von Infrastrukturkosten auf maximal 15 Jahre. Auch ist Minister Hubert Gorbach ein Zuschlag von 25 Prozent nicht ausreichend. Eine Einigung wird Ende 2004, Anfang 2005 erwartet. Der Transitvertrag läuft aber bereits Ende dieses Jahres aus. Der nächste Verkehrsministerrat findet nächste Woche in Verona statt.
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