Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mein Vorsatz für 2011: Schluss mit dem kleinlichen Gezänk in der Regierungskoalition zugunsten von lösungsorientiertem Arbeiten für das Land.
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ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat ein Bildungskonzept präsentiert, das dem Koalitionspartner ein Stück entgegenkommt und trotzdem den ÖVP-Grundsätzen von Leistungsorientierung, Differenzierung und Förderung entspricht.
Es liegt nun an der SPÖ, sich einen Schritt zu bewegen und die ausgestreckte Hand der ÖVP zu ergreifen. Dann kann nämlich die von vielen Experten geforderte Reform unseres Schulwesens rasch gelingen - im Sinne von größtmöglicher Chancengerechtigkeit für unsere Kinder.
Nicht nur in der Bildungspolitik stehen wir vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunftschancen unseres Landes. Grundlage unseres Wohlstandes ist und bleibt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Wir müssen Wettbewerbshemmnisse abbauen, um die Innovationsleistung zu verbessern. Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen und ein Auskommen durch eigenes Einkommen zu sichern. Und wir müssen die Steuerbelastung jener im Auge behalten, die überhaupt Steuern von ihrem Einkommen zahlen, denn deren überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. In Bezug auf die dringend notwendige Senkung der Steuer- und Abgabenquote sollten wir uns angesichts von nahezu 200 Milliarden Euro Staatsschulden jedoch hüten, den Menschen falsche Versprechungen zu machen. Eine mit neuen Schulden erkaufte Steuersenkung zahlen unsere Kinder!
Die demographische Entwicklung stellt unser Pensionssystem vor zunehmend große Finanzierungsprobleme. Im Sinne einer gerechten Verteilung zwischen den Generationen werden wir heuer einen Reformschritt in Richtung Dämpfung der Kostensteigerungen setzen müssen. Und kurzfristig vielleicht noch wichtiger ist die dringende Gleichschaltung der Systeme - oder etwas unfreundlicher ausgedrückt die Beseitigung von Privilegien in manchen Pensionssystemen. Es braucht Fairness gegenüber kommenden Generationen und Verlässlichkeit für die heute Älteren.
Eine weitere Herausforderung ist die Pflegefinanzierung. Gott sei Dank werden in Österreich Pflegebedürftige noch weitgehend von der Familie betreut. Diese wertvolle humanitäre Leistung dürfen wir nicht geringschätzen oder gar untergraben. Aber wir müssen ergänzende Betreuungsstrukturen schaffen und finanzieren. Dazu werden wir heuer gemeinsam mit den Ländern einen steuerfinanzierten Pflegefonds ins Leben rufen.
Die Neuorganisation des Bundesheeres wird derzeit rein populistisch/ideologisch diskutiert. Hier sollten wir heuer eine Lösung zu finden - dazu bedarf es allerdings zunächst einer seriösen, auf Fakten basierenden Diskussionsgrundlage zu Aufgabenstellungen und Lösungsvarianten, um dann zu entscheiden, ob am Ende eine Volksbefragung stehen sollte.
Vor uns liegt noch mehr als die Hälfte der Legislaturperiode des Nationalrats und somit der Funktionsperiode der Bundesregierung. Nutzen wir diese Zeit zur Gestaltung eines chancenreichen, leistungsfördernden und generationengerechten Österreichs.
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
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