Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen

Von Beate Meinl-Reisinger

Gastkommentare
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.

Eine aktualisierte Sicherheitsstrategie fehlt im Angesicht des Ukraine-Krieges ebenso wie Bewegung in der Energiefrage.


Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum ersten Mal. Nur sehr vereinfachend stellt sich seither die Frage von Krieg und Frieden. In Wahrheit hat dieser Krieg eine Bedeutung weit darüber hinaus. In der Ukraine wird nicht nur um die territoriale Souveränität der Ukraine selbst gekämpft, sondern auch um die künftige Weltordnung: eine, die zurückkehrt zu Werten und Regeln, oder eine, in der das Recht des Stärkeren gilt. Als Zeitenwende hat der deutsche Kanzler den Krieg vor rund zwölf Monaten bezeichnet. Doch diese Zeitenwende ist an Österreich spurlos vorübergegangen.

Wladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat viele Länder Europas dazu gebracht, ihre Sicherheitspolitik grundlegend zu reformieren. Österreich jedoch verfolgt nur eine Strategie: Alles soll möglichst beim Alten bleiben. Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen. Stattdessen ist unsere Republik gefangen in einem außen- und verteidigungspolitischen Selbstverständnis aus dem Kalten Krieg und der Sicherheit, von Nato-Staaten umgeben, im Ernstfall von diesen auch verteidigt zu werden. Diese "Sprachlosigkeit" der österreichischen Regierung führt vor allem nur zu einem: Wir werden definiert, anstatt unser Schicksal selbst zu bestimmen.

In ihrer Kraft-, Mut- und Tatenlosigkeit lässt sich die Regierung von der Polemik der rechten Kräfte treiben. Österreich müsse sich in diesen Konflikt nicht einmischen, schließlich hätten wir die Rolle der Brückenbauerin zwischen Ost und West inne, so der Tenor von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dass Österreich kein politisch neutraler Fleck mehr ist, sondern ein Mitglied der Europäischen Union, das die Sanktionen ebenso mitträgt wie die anderen Mitgliedstaaten, scheint keine Rolle zu spielen. Ebenso wenig die Erkenntnis, dass Verhandeln nur dann einen Sinn hat, wenn Verträge wieder als Basis für die Durchsetzung von Interessen gelten anstelle von Panzern und Granaten.

Welche Lehren aber ziehen wir aus dem russischen Angriffskrieg, um Leben und Freiheit der Menschen in Österreich zu schützen? Eine Antwort gibt es nicht. Das Ergebnis einer fehlenden Debatte ist eine stimmungsgetriebene Beliebigkeit in außenpolitischen, geostrategischen und Verteidigungsfragen. Nach wie vor fehlt eine aktualisierte Sicherheitsstrategie. Auch in der Energiefrage hat sich Österreich nicht bewegt. Lobte sich die Regierung im November noch dafür, die Abhängigkeit von russischem Gas auf 20 Prozent reduziert zu haben, lag der Anteil im Februar wieder bei 70 Prozent. So finanziert Österreich Putins Kriegsmaschinerie in Milliardenhöhe.

Ein Jahr nach dem russischen Angriffskrieg ist es höchste Zeit, eine klare Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Die Bundesregierung, allen voran der Kanzler, ist aufgerufen, sich endlich als Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu bekennen. Es ist unsere Verpflichtung, in diesem völkerrechtswidrigen Krieg auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Auf der Seite des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie.

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