Die Zukunft der Partei

Beim Innenministerium sind aktuell 1063 Parteien verzeichnet. Jede von ihnen hat vorschriftsgemäß ihre Satzungen hinterlegt und verstehen sich damit laut Parteiengesetz als "dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen (. . .) abzielt". Allein im Jahr 2016 kamen 27 neue Parteien hinzu, wenngleich davon nur Roland Düringers Partei GILT einigermaßen Bekanntheit erreichte. Dies ist eine beachtliche Anzahl angesichts der allgemeinen Rede von der Politikverdrossenheit und entsprechender Befunde wie jener des Politikwissenschafters John Holloway, der meint: "The party is over."

Wenig Vertrauen in das klassische politische System

Ist die Zeit der Parteien tatsächlich vorbei, so wie es der Mitgliederschwund und die Rufe nach mehr direkter Demokratie nahelegen? Welche Zukunft Parteien und mit ihnen die parlamentarische Demokratie haben, wird davon abhängen, ob wir es schaffen, die Schranken zwischen Berufspolitikerparteien und zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu überwinden. Vor allem jene Generation junger Menschen, die ihre politische Sozialisation in den Jahren seit Beginn der Finanzkrise erfuhr und in sozioökonomisch prekären Verhältnissen lebt, hat in die Problemlösungsfähigkeit des klassischen politischen Systems wenig Vertrauen. Parteipolitik tritt ihnen als Medienspektakel gegenüber, während sie längst durchschauen, dass die wichtigen Weichenstellungen von einer wirtschaftspolitischen Elite jenseits der Öffentlichkeit getroffen werden.

Zugleich ist diese Generation politisch höchst aktiv und engagiert sich punktuell, etwa in Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta oder im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl. Allein, die Einstiegshürden bei den traditionellen Parteien sind ihnen oftmals zu hoch. Das hat weniger mit einer Abneigung gegen Verbindlichkeit zu tun als vielmehr mit einer Ablehnung der innerparteilichen politischen Kultur. Denn während zivilgesellschaftliche Organisationen und Kampagnen mit wenig Hierarchie und ohne starke Führung, aber dafür mit viel Vertrauen in ihre Mitarbeiter operieren, funktionieren Parteien noch immer nach dem von Robert Michels vor mehr als 100 Jahren konstatierten "ehernen Gesetz der Oligarchie": Eine Führungsschicht von Berufspolitikern, die noch dazu Ämter kumuliert und auf Jahre innehat, schirmt sich zum Machterhalt von der Basis ab, der nur noch die Rolle als Cheerleader zufällt.

Labour oder Podemos als Vorbilder für Parteien

Doch Parteien könnten auch ganz anders funktionieren, was dann auch wieder zu Parteieintritten und Engagement führt, wie uns etwa die Labour Party unter Jeremy Corbyn oder neuere Parteien wie Podemos in Spanien vorführen. Da sie Politik nicht auf die parlamentarische Strategie verkürzen und das Parlament nicht zum alleinigen Ort der politischen Auseinandersetzung überhöhen, öffnen sie die Partei als Organisationsplattform für politische Aktivisten. Sie nutzen die Macht und Ressourcen der Institutionen, um gesellschaftliche Kämpfe (infrastrukturell) zu unterstützen. Darüber hinaus schaffen sie zum Beispiel mit Bürgerräten Orte des demokratischen Ratschlags, in denen eine echte Begegnung stattfinden kann.

Parteien haben Zukunft, wenn sie sich selbst als stetes Demokratisierungsprojekt verstehen. Das betrifft sowohl die innerparteiliche Demokratie (Wahl statt Kooptation des Führungspersonals - und zwar durch alle Parteimitglieder, Amtszeitbegrenzung, Verbot der Ämterkumulation, Urabstimmungen über grundlegende Positionierungen etc.) als auch Demokratie als politische Lebensform (zivilisiertes öffentliches Streiten statt informelle Abmachungen und Tauschgeschäfte, profunde Debatte- statt oberflächliche Konsenskultur etc.). Parteien haben Zukunft, wenn sie nützlich und verbindend sind, wenn sie sich also als Forum anbieten, die Lebensumstände der Menschen durch konkrete soziale Praxis zu verbessern und dadurch im gemeinsamen Kampf mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen die Kräfteverhältnisse verändern.

Tamara Ehs lebt und erforscht Politik unter prekären Verhältnissen. Sie lehrt in der politischen Bildung (Demokratie Repaircafé) und engagiert sich bei Demokratieinitiativen. Sie ist Trägerin des Wissenschaftspreises des Österreichischen Parlaments 2015.