Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Erstmals seit zwei Jahren ist in Österreich die Zustimmung zur EU wieder merkbar gestiegen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hielten im Herbst des Vorjahres die Union für eine gute Sache. Im Frühjahr waren es lediglich 30 Prozent. Gleichzeitig ist in Österreich die Skepsis gegenüber der nächsten Erweiterung größer als in allen anderen 24 EU-Staaten. Dies geht aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervor.
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Ja zur EU-Verfassung, Ja zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und Nein zur nächsten Erweiterung: Diese Ergebnisse für Österreich brachte die aktuelle Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission. So sprachen sich zwei Drittel von 1.007 Personen, die zwischen Oktober und November befragt wurden, für die EU-Verfassung aus. Eine Mehrheit ist auch für den Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik: 79 Prozent finden einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten im internationalen Krisenfall wünschenswert - auch wenn die internationale Rolle der USA als höher eingeschätzt wird.
Für europäische Maßnahmen auch im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik plädieren 71 Prozent der Befragten. Im Widerspruch dazu stehen allerdings die Angaben, wonach 62 Prozent die Meinung vertreten, Entscheidungen in der Einwanderungspolitik sollte die österreichische Regierung treffen.
War die Zustimmung zur EU in Österreich im Frühjahr des Vorjahres so niedrig wie seit sieben Jahren nicht, ist sie im Herbst deutlich gestiegen. Skeptischer als Österreicher sind dennoch nur Tschechen, Malteser, Letten und Briten. Die Ängste gegenüber der EU haben sich in Österreich - obwohl in der Praxis widerlegt - kaum verringert. "Sie bewegen sich im Warndreieck Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Zuwanderung", erläuterte Berichterstatterin Verena Ringler. So befürchten 73 Prozent der Befragten einen Anstieg des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Im EU-Schnitt sind es 65 Prozent. Auch kommt die Bekämpfung illegaler Einwanderung in der Liste der Themenwünsche an die EU bereits an fünfter Stelle, EU-weit erst an achter. Die größte Angst - und das spiegelt sich im EU-Schnitt wieder - betrifft den Jobtransfer in EU-Länder mit niedrigeren Produktionskosten.
Auch wenn sich die Skepsis gegenüber der Erweiterung im Vorjahr etwas gelegt hat - die Ablehnung der nächsten Erweiterung der Union ist in keinem Land größer als in Österreich. Nur 28 Prozent sprechen sich dafür aus. EU-weit sind es doppelt so viele, und die Zahl der Gegner ist halb so groß. "Ein Aspekt der Ablehnung ist die Gleichsetzung mit der Türkei-Frage", erklärte Harald Pitters vom Gallup-Institut. In Österreich werde die Erweiterung in erster Linie mit der Türkei assoziiert.
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