Die zweite Pionierin

Das Wahlprogramm der deutschen Grünen ist ein Bekenntnis zum Feminismus. Auch wenn Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei Wahlkampfauftritten vor allem auf den Klimaschutz setzt, spielen Frauenthemen für die Bundestagswahl Ende September eine zentrale Rolle: Die Partei fordert einen "Gender Check", mit dem überprüft werden soll, ob neue Gesetze der Gleichberechtigung der Geschlechter dienen. Außerdem soll die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen endlich der Vergangenheit angehören. Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, sollen besser entlohnt werden.

Auch beim Steuerrecht sehen die Grünen Handlungsbedarf: Derzeit erlaubt das "Ehegattensplitting" eine gemeinsame Steuererklärung eines Ehepaares, durch die sich Steuervorteile ergeben können. Die Kritik der Partei: Die Ersparnis fällt umso größer aus, je deutlicher der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern ist. Die Regelung benachteiligt zudem unverheiratete Paar und Alleinerziehende. Außerdem sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert und Beratungsangebote ausgebaut werden. Momentan sind Abtreibungen in Deutschland im Strafgesetzbuch geregelt, aber ähnlich wie in Österreich in den ersten drei Monaten straffrei.

Dass Gleichberechtigung in dem Land, das 16 Jahre lang von Angela Merkel regiert wurde, keine Selbstverständlichkeit sind, bekommt Annalena Baerbock während ihres Wahlkampfs selbst zu spüren. Von Beginn an mischten sich zu begründeter Kritik sexistische Anfeindungen.

Als die deutschen Grünen Mitte April 2021 Annalena Baerbock als erste grüne Kandidatin für die Bundestagswahl nominierten, schien das Kanzleramt in Reichweite. Die Umfragewerte der Umwelt-Partei schnellten in die Höhe, kurzzeitig überholten die Grünen damit die Union und lagen auf dem ersten Platz im Kampf um die Wählergunst. Doch Baerbock stand von Anfang an verstärkt unter Beobachtung: Sie ist im Vergleich zu ihren Konkurrenten jung und relativ unerfahren. Außerdem ist sie die einzige Frau, die heuer für das Kanzleramt kandidiert - außer ihr sind Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) im Rennen.

Baerbocks Kritiker suchten nach Fehlern und wurden fündig: Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte warfen einen Schatten auf ihre Kandidatur und ihre Partei, die für mehr Transparenz in der Politik eintritt. Als Faux Pas erwies sich auch die Veröffentlichung ihres Buches "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" im Frühsommer 2021. Die Publikation, in der Baerbock ihre politischen Überzeugungen skizziert, geriet ins Visier des österreichischen Plagiatjägers Stefan Weber. Bei der 100. Textstelle, die nicht korrekt zitiert worden war, habe er aufgehört, bekräftigte Weber kürzlich seine Vorwürfe.

Nach dieser Pannenserie legte selbst die politisch linksgerichtete "Taz" Baerbock in einem Kommentar nahe, Robert Habeck die Kanzlerkandidatur zu überlassen. Mit ihm teilt sich Annalena Baerbock seit 2018 den Parteivorsitz. Zunächst war unklar, wer die Spitzenkandidatur für die Grünen übernehmen würde.

Häufiger Ziel von Fake News als Konkurrenten

Mit 40 Jahren ist Baerbock deutlich jünger als der 1969 geborene Habeck. Sie wuchs auf einem Bauernhof nahe Hannover auf und begleitete ihre Eltern als Kind auf Anti-Nato-Demonstrationen. Später studierte Baerbock Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht in Hamburg und London. Seit 2005 ist sie Mitglied der grünen Partei, von 2009 bis 2013 war sie Parteivorsitzende in Brandenburg.

Im Gegensatz zu Habeck, der bereits als stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Hollstein amtiert hat, hat Baerbock noch keine Regierungserfahrung. Nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin häuften sich in den sozialen Netzwerken Hassbotschaften gegen die Politikerin bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsfantasien. Ein angebliches Nacktfoto von Baerbock machte auf Telegramm die Runde.

Generell ist Baerbock viel häufiger Ziel von Fake News als ihre männlichen Mitstreiter: Die NGO "Avaaz" untersuchte 85 Desinformationsnarrative aus dem Zeitraum von Jänner bis August 2021 und stellte fest, dass 71 Prozent aller Falschnachrichten über die deutschen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock betrafen. Auch seriöse Zeitungen berichten anders über Baerbock als über Scholz und Laschet. Der "Tagesspiegel" verglich sie mit Pippi Langstrumpf, außerdem wird die Mutter zweier Töchter im Volksschulalter immer wieder gefragt, wie sie Kinder und Kanzleramt unter einen Hut bringen wolle.

Dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile selbstverständlich sein soll, ist übrigens Teil des grünen Wahlprogramms. Während Merkels Pionierleistung der lebende Beweis dafür war, dass es Frauen in Deutschland trotz aller Widrigkeiten an die Spitze schaffen können, vernachlässigte die Kanzlerin feministische Themen.

Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern seien nicht kleiner geworden, Alleinerzieherinnen seien nach wie vor besonders von Armut bedroht, prangern Grüne und Linke an. Auch gegen eine Frauenquote wehrte sich Merkel, 2020 einigte sie sich mit der SPD schließlich doch auf 30 Prozent Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen.

Ob Baerbock als "zweite Pionierin" bald Bewegung in Deutschlands Frauenpolitik bringen kann, wird sich am 26. September an den Wahlurnen entscheiden. Den aktuellen Befragungen zufolge wird die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr erreichen und eine künftige Regierung aus zumindest drei Parteien bestehen müssen. Rechnerisch wären mehrere Konstellationen möglich, mit und ohne Grüne. Auch wenn die Baerbock in den Umfragen derzeit auf Platz drei liegt und das Kanzleramt unerreichbar scheint - die Chance auf eine bundesweite Regierungsbeteiligung der Grünen lebt.

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