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EU-Staaten einigen sich auf TürkeiErklärung. | Österreich mit Verhandlungsrahmen nicht zufrieden. | Brüssel. Der letzte große Brocken auf dem Weg zum Start für die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurde gestern, Mittwoch, aus dem Weg geräumt. Die EU-Erklärung, mit der die Türkei zur Umsetzung der Zollunion mit Zypern und in weiterer Folge zu dessen Anerkennung anhalten soll, steht. Nach der Einigung der EU-Botschafter hat der Inselstaat Zypern seine Vorbehalte gegen den seiner Meinung nach zu vagen Text aufgegeben.
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Damit verzichtet Zypern auf einen konkreten Zeitplan für eine Anerkennung durch die Türkei. Einen sehr genauen Zeitplan gibt es dagegen hinsichtlich einer Umsetzung der Zollunion mit der Türkei. Bis 3. Oktober müssen die EU-Staaten jetzt nur noch einstimmig den Verhandlungsrahmen beschließen. Einzig Österreich ist mit dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission nicht ganz zufrieden. Dass es den Verhandlungsbeginn platzen lässt, ist nicht zu erwarten.
Brüssel überwacht
Die Türkei-Erklärung der EU-Staaten deckt zwei schwierige Problemfelder ab, welche die Beitrittsgespräche maßgeblich überschatten werden. Erste Priorität wurde der Umsetzung der Zollunion der Türkei mit allen EU-Staaten eingeräumt, die nicht diskriminierend" sein darf. Mit dieser Formulierung wird Ankara dazu gedrängt, seine Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Jets zu öffnen. Und der Zeitplan dafür ist straff. Die EU will "genau überwachen" und bereits 2006 einen Bericht über die Fortschritte vorlegen. Von dieser "Evaluierung" soll die "Eröffnung der Verhandlungen über die entsprechenden Kapiteln" abhängen.
Noch schwieriger ist die Anerkennung Zyperns für die Türkei. Für Ankara ist dieser Schritt vor einer Friedenslösung für die geteilte Insel undenkbar und innenpolitischer Sprengstoff. Schließlich haben die griechischen Zyprioten einen UN-Friedensplan im April 2004 abgelehnt, so das Argument. Mit der Formulierung "die Anerkennung aller Mitgliedsstaaten ist ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses", wird die Frage weitgehend offen gelassen.
Wien: "Offenes Ende"
Bleibt noch der Verhandlungsrahmen auf der Agenda der EU-Botschafter. Österreich möchte drei Punkte unbedingt verankert wissen: das "offene Ende" der Verhandlungen, die Berücksichtigung der "Aufnahmefähigkeit" und die Erwähnung konkreter Alternativen zur "vollen Mitgliedschaft" als Verhandlungsziel. Die ersten beiden Punkte sind bereits im Kommissionsvorschlag enthalten. Bezüglich der Aufnahmefähigkeit verweist die EU-Exekutive auf die Notwendigkeit eines Finanzrahmens ab 2014 als Vorbedingung für den Beitritt der Türkei.
Für die Festschreibung von alternativen Verhandlungszielen hat Österreich allerdings keine Verbündeten. Die deutsche CDU fordert zwar die Möglichkeit einer "privilegierten Partnerschaft", doch selbst wenn Angela Merkel Kanzlerin wird, so gewiss nicht vor dem 3. Oktober. So werde Wien dem geplanten Beginn der Gespräche "letztendlich nicht im Wege stehen", hieß es in Diplomatenkreisen.
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