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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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EU-Parlamentspräsident mahnt zu Sachlichkeit. | Streitpunkt Herkunftslandprinzip. | Brüssel. Durch das Drängen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei das Reizthema Dienstleistungsliberalisierung laut EU-Parlamentspräsident Josep Borrell "plötzlich eine Priorität" des österreichischen EU-Vorsitzes geworden. Wie kaum eine andere Diskussion sei jene um die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie von Missverständnissen geprägt. Es gelte künftig, "einen religiösen Krieg" zu vermeiden, mahnt der Spanier. Dann halte er eine Einigung noch im ersten Halbjahr 2006 für möglich.
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Bisher hatte sich die Debatte stets am so genannten Herkunftslandprinzip entzündet. Demnach dürfen Dienstleister aus EU-Staaten in anderen Mitgliedsländern nach den Gesetzen ihres Heimatlandes arbeiten. Es gelte nun, nicht mit Schlagwörtern zu argumentieren, urgiert Borrell, sondern die Auswirkungen zu beleuchten.
Schon im Vorschlag der Kommission sind zahlreiche Ausnahmen vom angefeindeten Prinzip vorgesehen. So sei für Dienstleistungen für Konsumenten von Anfang an das Ziellandprinzip vorgesehen gewesen. Der berühmte polnische Installateur sei somit niemals wirklich von der Richtlinie betroffen gewesen, erläutert der Parlamentspräsident.
Abstimmung im Februar
Auch gelte das geplante Gesetz ausschließlich für Dienstleistungen ohne Niederlassung, so Borrell. Tochterfirmen müssten selbstverständlich gemäß dem Recht des Gastlandes agieren. Der zuständige Parlamentsausschuss hat darüber hinaus im Dezember für das Ziellandprinzip beim Arbeitsrecht votiert. Die Abstimmung im Plenum ist für Februar angesetzt. Schon rund einen Monat später will die Kommission einen revidierten Vorschlag unterbreiten. An ihrem ursprünglichen Text war selbst von Befürwortern vor allem die Unschärfe des Geltungsbereichs kritisiert worden.
"Ich bin sicher, dass sich die Mitgliedsstaaten auf Basis des Parlamentsvotums einigen können", erklärt Borrell. Schon im Dezember hatte es geheißen, dass sich die Richtung der Verhandlungen der EU-Länder auf Beamtenebene mit den Entwicklungen im Parlament weitgehend decke.
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