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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Beim informellen EU-Wettbewerbsrat in Graz haben die 25 EU-Mitgliedsstaaten Fortschritte bei den Beratungen zur geplanten Dienstleistungsrichtlinie gemacht. Noch müssen jedoch einige Details des Kommissionsentwurfs geklärt werden.
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Es habe "breite Unterstützung" der Mitgliedstaaten für den neuen Entwurf zur Richtlinie gegeben, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bei der Abschlusspressekonferenz Samstag mittag in Graz. Der 29. Mai, der nächste Wettbewerbsrat, bleibe als "Zieldatum" aufrecht.
Bis dahin werden die Staaten noch "offene Fragen" klären müssen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper) und parallel die Rat-Arbeitsgruppe sollen sich damit beschäftigen, so der EU-Ratsvorsitzende. Bartenstein warnte aber davor, das vom EU-Parlament geschnürte Kompromisspaket zur Richtlinie noch aufzuschnüren: "Diese Richtlinie oder keine Richtlinie".
Auch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hofft auf eine Einigung am 29. Mai. Der Zeitplan der österreichischen Präsidentschaft sei "ehrgeizig" aber richtig, sagte er.
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