Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Gewerkschaft hatte schon gestern Vormittag erwartet, dass das Dienstrecht per Abänderungsantrag aus der ÖBB-Reform ausgeklammert wird. Schriftlich lag nichts vor. Doch das Büro von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka versicherte, dass heute der Antrag des VP-Parlamentsklubs vorliegen werde. Aufschlussreich waren auch die Worte Kukackas, der die Materie nun an den ÖBB-Vorstand delegiert: "Das Dienstrecht bleibt auf der Tagesordnung. Es liegt nun am Vorstand und den Gewerkschaften, eine Regelung zu finden, mit der das Einsparungsziel von 100 Mill. Euro erreicht wird."
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Die Gewerkschaft fühlt sich hingehalten: Das Dienstrecht darf nicht Teil der ÖBB-Reform sein. Nur unter dieser Bedingung wurde der Streik abgebrochen, heißt es seitens der Eisenbahner-Gewerkschaft. Im Büro von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka versichert man auf Anfrage der "Wiener Zeitung", dass der Abänderungsantrag heute vorliegen wird und folglich kein Grund zur Aufregung besteht.
Doch das Dienstrecht bleibt nach wie vor ein heikler Punkt, der jede Menge Potenzial für weitere Konflikte bietet. Sollten nämlich ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft bis Ende April zu keiner Einigung gelangen, wird die Regierungsvorlage beschlossen. In der schwächeren Verhandlungsposition ist der Vorstand, da er das neue Dienstrecht nicht länger als Druckmittel bei allfälligen Kampfmaßnahmen einsetzen kann.
Beharrungsvermögen zeigt Kukacka nicht nur beim Einsparungsziel der Dienstrechtsänderung, sondern auch bei der ÖBB-Struktur. Allen kritischen Expertenstimmen zum Trotz, die ja auch aus den ÖVP-Reihen kamen, soll die Strukturreform in geplanter Weise - vier AGs unter einer Holding - vorgenommen werden. Es werde zu keinem finanziellen Desaster kommen. "Der Zuschussbedarf wird binnen sechs Jahren von 4,4 auf 4,1 Mrd. Euro sinken." Es könne aber sein, dass in wenigen Jahren neuerlich Änderungen der ÖBB-Struktur notwendig würden. Bereits nächstes Jahr soll eine umfangreiche Studie von einer internationalen Beratungsagentur zum Generalsverkehrsplan die Wichtigkeit des Koralmtunnels untersuchen, erklärt Kukacka.
Dass der Rechnungshof heute im Verkehrssausschuss an seiner Kritik an der ÖBB-Struktur festhält, glaubt der Staatssekretär nicht. Auch ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger wehrt sich gegen den RH-Vorwurf, dass die Finanzierung der Bahn durch die Reform nicht gesichert sei: "Sie ist gangbar." Dass die höhere Schienenmaut zum Verlust von Marktanteilen führen wird, glaubt Söllinger nicht. Er hofft durch die Erweiterung auf 300 Mill. Euro mehr Umsatz pro Jahr.
Finanzexperte Karl Bruckner bestritt die Angaben der Gewerkschaft, wonach schon die Vorbereitungen der Reform teuer wären: "Die Kosten betragen maximal 2 Mill. Euro."
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