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"Diese Regierung arbeitet fürs Land"

Von Walter Hämmerle

Politik

Gusenbauer und Molterer mit sich selbst zufrieden. | Ja zu Schengenfür Schulreform. | Wien. Da schreiben die Medien seit Wochen und Monaten, dass nichts weiter geht in diesem Land, sich die Koalition beständig in den Haaren liegt, SPÖ und ÖVP nichts lieber tun, als einen Erfolg des jeweils anderen um jeden Preis zu verhindern - und dann das. Da treten doch tatsächlich am Mittwoch Bundeskanzler und Vize vor die versammelte Medienmacht und präsentieren eine beeindruckende Liste an Projekten, denen der Ministerrat an diesem Tag seinen Segen erteilte. Zeitdruck kann eben auch etwas Gutes haben: Die Regierungssitzung war der letztmögliche Termin für all jene Vorhaben, die ab Jahresbeginn in Kraft treten sollen.


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Lange Liste

Grünes Licht erhielten unter anderem:

Errichtung des - nicht unumstrittenen - Asylgerichtshofs zur Beschleunigung der Verfahren;

die Entrümpelung der Verfassung um rund 1000 überkommene Rechtsbestimmungen;

die Teilnahme des Bundesheeres am EU-Überbrückungseinsatz im Tschad;

der Kompromiss bei der Schulreform samt Einrichtung eines Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung ab Jänner 2008 ;

das Ja Österreichs zur Schengen-Erweiterung voraussichtlich ab 22. oder 23. Dezember samt begleitender Sicherheitsmaßnahmen im Hinterland wie der Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres;

die Reform der Finanzmarktaufsicht (Seite 27);

das Haftentlastungspaket (Seite 4);

die Novellen des Suchtmittel- und Strafgesetzes.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gratulierte angesichts dieser Bilanz seinem Team: "Diese Regierung arbeitet für das Land und sie kommt dabei zu guten Ergebnissen." In diese rare großkoalitionäre Hochstimmung stimmte denn auch Vizekanzler Wilhelm Molterer mit ein.

Insbesondere der mühsam erstrittene Schulkompromiss wurde am Mittwoch noch einmal von beiden Spitzenpolitikern ausführlich vor den skeptischen Medienvertretern gelobt. Gusenbauer: "Mit dem sehr pluralistischen Modell setzen wir einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zu einem besseren Bildungssystem." Von einem Aus für das SPÖ-Modell einer Gesamtschule wollte der Kanzler dagegen nichts wissen. Auch für Molterer war die lange Diskussionsphase "gut investierte Zeit". Kritik an der Einigung wollte auch der Vizekanzler keinesfalls gelten lassen.

Keinen Widerhall fand auch die Kritik von Menschenrechtsgruppen und Justizorganen an der Einrichtung des Asylgerichtshofs. SPÖ und ÖVP sind überzeugt, damit sowohl die Verfahrensdauer von Asylwerbern deutlich beschleunigen als auch das rechsstaatliche Schutzniveau halten zu können. Für den Abbau der rund 4000 offenen Asylverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) um fünf Richter aufgestockt, der Asylgerichtshof um 24 Richter.

Umstrittenes Asylgericht

Die Installierung des Asylgerichtshofs bringt für Asylwerber de facto eine Verkürzung des Instanzenweges mit sich. Bisher konnte ein Asylwerber nach ablehnenden Bescheiden durch das Bundesasylamt in erster Instanz und den Bundesasylsenat in zweiter Instanz als dritte Instanz den VwGH anrufen. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.

Der VwGH kann nicht mehr von den Betroffenen angerufen werden, sondern nur vom Asylgericht, und zwar dann, wenn es bei vielen gleich gelagerten Fällen nach einer Grundsatzentscheidung verlangt. Dieses Recht wird auch dem Innenminister eingeräumt. Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bleibt weiter möglich.