Diese Steuerreform befeuert die Arbeitslosigkeit

In den vergangenen fünf Jahren ist die Arbeitslosenquote um 30 Prozent auf ein Rekordhoch von 10,9 Prozent gestiegen. Das gab es seit
60 Jahren nicht mehr. Mit düsteren Aussichten: Das Arbeitsmarktservice (AMS) geht davon aus, dass in Österreich - im Gegensatz zur Eurozone - die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Jahren steigt. Bereits zu Weihnachten 2015 werden rund 500.000 Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich weitere knapp 50.000 zusätzliche Arbeitslose dazukommen.

Die Regierung verharrt angesichts der schockierenden Zahlen im Stillstand. Die einzige Maßnahme, die Anfang Mai angekündigt wurde - ein Arbeitsmarktgipfel -, wurde bis heute nicht gestartet. Das ist ein gravierendes Managementversagen der Regierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig soll diese Woche im Parlament die sogenannte "größte Steuerreform aller Zeiten" beschlossen werden. Von wegen groß!? Das Volumen, mit dem nächstes Jahr die Lohnsteuer abgeschichtet wird, holt sich die Regierung fast 1:1 durch eine teilweise Erhöhung der Umsatzsteuer.

Insgesamt wird diese Steuerreform durch die kalte Progression und Steuererhöhungen innerhalb von drei Jahren verpufft sein. Der Steuer- und Abgabendruck wird 2018 höher sein als heute. Und vor allem aber bringt diese Steuerreform keine Antworten auf die rasant steigende Arbeitslosigkeit.

Neos hat mittelständische Unternehmen befragt, wie sie die Steuerreform aus Unternehmenssicht bewerten. Die Ergebnisse sind eindeutig: 71 Prozent bewerten die Steuerreform als negativ. 76 Prozent glauben, dass diese Steuerreform die Wirtschaft nicht ankurbelt. 98 Prozent sehen keine Motivation, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten halten 96 Prozent für dringend. Doch diese bleibt die Regierung schuldig.

Durch ausbleibende Strukturreformen und die horrend hohen Lohnnebenkosten fehlt den Unternehmen der Spielraum für Investitionen und Personalaufbau. Doch diese Regierung versteht das nicht. Sie hat keinen Respekt davor, was es heißt, mit dem, was man hat, was man kann, was man ist, ins Risiko zu gehen. Sie hat keinen Respekt vor Unternehmertum.

Historischer Höchststand bei den Arbeitslosen, Blockade bei der angesagten Bildungsreform, umfassendes Asylchaos, vergeigte Steuerreform, rasant steigende Staatsverschuldung, Absturz in Standortvergleichen, Hypo-Desaster . . .

Diese Bundesregierung präsentiert sich als Managementversagen auf breiter Front.

Dazu kommt ein Spendierföderalismus, der wirtschaftet, als gäbe es kein Morgen, und sich vor allem dem parteipolitischen Machterhalt verschreibt.

Was die Bundesregierung trotz mangelndem Mut nicht versemmelt, das blockieren mit Sicherheit die dumpfen Landesfürsten - siehe Reformstillstand in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung.

Österreich ist heute dort, wo die griechische Tragödie Anfang der 90er Jahre begonnen hat. Unser Land geht auf der Verliererstraße auf die Überholspur.