Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Semeta verweist auf Übergangsfrist bis 2023. | Brüssel. Neue Energiesteuerpläne der EU-Kommission würden Diesel auf lange Sicht teurer machen. Das bestätigte Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Präsentation seines Gesetzesvorschlags am Mittwoch.
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Konkret sollen in einem ersten Schritt bis 2018 höhere Mindeststeuersätze für Kraftstoffe eingeführt werden. Diese müssten auf der Basis des Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes bei der Verbrennung berechnet werden. Die Mindestsätze für Diesel wären wegen des höheren Energiegehalts über jenen für Benzin. Österreich wäre davon aber wie Deutschland noch nicht betroffen, weil die Steuersätze bereits heute deutlich über den anvisierten Mindestsätzen für 2018 liegen.
Erst in einem zweiten Schritt bis 2023 müsste dann die Struktur der Besteuerung tatsächlich geändert werden, der Steuersatz für Diesel 17 Prozent über jenem für Benzin liegen. Auch das müsse noch keine Verteuerung des Diesels bedeuten, hieß es. Die Mitgliedstaaten könnten auch entscheiden, die Steuer für Benzin zu senken und so jene für den Diesel stabil zu halten.
Widerstand zu erwarten
Semeta will Anreize für die Nutzung von sauberen und effizienteren Varianten wie Biodiesel und -sprit schaffen will. "Die Marktpreisentwicklung wird im Vergleich zu meinem Vorschlag eine viel entscheidendere Auswirkung auf die Kraftstoffpreise haben", meinte er mit Blick auf die derzeit rasant steigenden Ölpreise. Doch könnte es für ihn schwierig werden, seine neue Energiebesteuerung bei den Mitgliedstaaten durchzubringen. Bei Steuern herrscht Einstimmigkeit, vor allem Deutschland hat bereits Widerstand angekündigt.
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