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Diesmal steht die Mauer fest

Von Walter Hämmerle

Politik

AK-Präsident war bis 1997 Aufsichtsratschef der Bawag. | Tumpel weist | SPÖ und ÖGB halten ihren Präsidenten. | Wien. Die Bawag-Affäre hält die SPÖ weiter in Atem. Der Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Montag brachte nur eine kurze Verschnaufpause, neben der Arbeit der Ermittlungsbehörden ( siehe Artikel Seite 3 ) sind es naturgemäß vor allem die politischen Mitbewerber, die Sorge tragen wollen, dass das Thema nicht zu schnell von der Tagesordnung verschwindet. Am Dienstag geriet nun Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel in den Sog der Affäre.

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Tumpel für BZÖ "rücktrittsreif"

Tumpel war von 1987 bis 1997 Aufsichtsratspräsident der Bawag und als solcher Vorgänger des ebenfalls zurückgetretenen Günter Weninger. Auch in der Funktion des Finanz-Chefs folgte Weninger auf den nunmehrigen AK-Präsidenten. In diese Zeit fiel die Wiederaufnahme der umstrittenen Karibik-Finanzgeschäfte 1995. ÖVP, BZÖ und FPÖ, aber auch die Grünen sehen daher nun auch Tumpel politisch beschädigt. Am weitesten ging dabei das BZÖ, dessen Klubobmann Herbert Scheibner den Rücktritt Tumpels fordert: Dieser sei "genauso wie Präsident Verzetnitsch verantwortlich und daher rücktrittsreif". Am heutigen Mittwoch will das BZÖ einen Dringlichen Antrag im Nationalrat auf "lückenlose Aufklärung" der Affäre einbringen.

Aufklärung, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des ehemaligen Aufsichtsratspräsidenten, fordert auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ein.

"Ich kann mir hier keinen Vorwurf machen"

Tumpel selbst sieht allerdings keinen Grund für persönliche Konsequenzen. "Ich kann mir hier keinen Vorwurf machen", erklärte er im ORF-Radio. Der Bawag-Vorstand habe argumentiert, dass es sich bei den Veranlagungen um "übliche Bankgeschäfte" handle - danach sei die Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgt. In seiner Periode habe nichts darauf hingedeutet, dass daraus Verluste entstünden, rechtfertigte sich Tumpel. Allerdings lag im Jahr 2000 das Minus plötzlich bei fast einer Milliarde Euro, für die der ÖGB als Eigentümer eine Haftung übernahm, was Verzetnitsch letztlich den Kopf kostete. Doch anders als bei Verzetnitsch in den vergangenen Tagen war dieses Mal die Bereitschaft zur Verteidigung eines der ihren bei SPÖ und ÖGB intakt. Wie auf Knopfdruck meldeten sich sämtliche SPÖ-AK-Präsidenten in den Ländern zu Wort und machten Tumpel die Mauer. Selbst die beiden einzigen schwarzen Kammer-Chefs in Tirol und Vorarlberg, Fritz Dinkhauser und Josef Fink, hielten sich mit Kritik an ihrem Bundes-chef spürbar zurück.

Nur zu den Karibik-Geschäften der Bawag fand Dinkhauser scharfe Worte, wenn er von "korrupten Geschäften" sprach. "Meine Meinung war immer, dass der ÖGB keine Bank zu führen hat", so der ÖVP-Politiker. Man könne nicht zugleich "Kapital- und Arbeitnehmervertreter" sein, so die Auffassung des Tiroler AK-Präsidenten.

11.100 Euro Pension für Verzetnitsch

Das Nationalratsmandat von Verzetnitsch geht übrigens an den Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian. Zumindest finanzielle Sorgen wird sich der ehemalige ÖGB-Chef im Ruhestand nicht machen müssen. Sein Pensionsanspruch, der sich aus ÖGB-Rente und Politikerpension zusammensetzt, dürfte sich auf rund 11.100 Euro brutto belaufen.