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Diesmal wenigstens mit Niveau und Anstand

Von Walter Hämmerle

Politik

Der Kontrast zur letzten Sitzung wenige Tage vor der Wahl hätte nicht größer sein können: Losgelöst von jeder Vernunft, ohne Rücksicht auf das größere Ganze haben Österreichs Parlamentarier damals ein denkwürdig schlechtes Beispiel abgegeben, als milliardenschwere Wahlgeschenke unters Volk gestreut wurden - ohne Finanzierungskonzept wohlgemerkt.


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Am Montag nun taten dieselben 183 Abgeordneten zum allerletzten Mal ihren Job, diesmal allerdings einigermaßen mit Niveau. Da wehte sogar ein Hauch von Grundsatzdiskussion über die Rolle von Staat und Privat durch das Hohe Haus.

Irgendwie bezeichnend für die Grenzen eines solchen Unterfangens war die verkappte Vereinnahmung von John Maynard Keynes durch die ÖVP, deren Sozialsprecher den Nationalökonomen zum konservativen britischen Abgeordneten umpolte. Dabei war Keynes ein Liberaler.

Dass trotz der hitzigen Debatten an Stammtischen und in Feuilletons über die Rolle gieriger Banker keine Partei billige Populismuspunkte durch ein Nein zum Bankenpaket sammelte, spricht für deren demokratiepolitische Reife in Krisen. Diesmal zumindest. Obwohl: Das Szenario, was passiert, wenn die Haftungen der Steuerzahler schlagend werden, hätte man schon ausformulieren können. Der Ehrlichkeit halber.

analyse@wienerzeitung.at