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Differenzen über Zukunft Europas

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Künftig keine verfrühten Beitrittstermine. Schüssel fährt harten Kurs gegenüber Türkei.


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Es dürfte der letzte EU-Gipfel von Wolfgang Schüssel als österreichischer Bundeskanzler gewesen sein. Mit Weihnachtsgebäck von Demel beschenkte er den noch amtierenden EU-Vorsitzenden und finnischen Premier Matti Vanhanen und dessen Nachfolgerin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sei aber keineswegs in Abschiedsstimmung, sagte er: "Ganz im Gegenteil."

Dank der "exzellenten Arbeit" der Außenminister zur Aussetzung von einigen Teilbereichen der Beitrittsgespräche mit der Türkei sei das Treffen "sehr ruhig" verlaufen. Trotz unterschiedlicher Positionen zur Erweiterung, konnten sich die Spitzenpolitiker auf einen einigermaßen strengen Text einigen. Es handle sich nicht um ein "Bremse", sagte Schüssel, allerdings werde die Erweiterung künftig "präziser" gehandhabt. Für "einen Gipfel voller Freude" habe die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien per 1. Jänner gesorgt.

Zwar sei "die Erweiterung ein Erfolg für die EU und für ganz Europa", heißt es nun in den Gipfelbeschlüssen. Und die Union bleibe "bei ihren Zusagen bezüglich der laufenden Beitrittsverhandlungen". Allerdings müssten künftig Fragen wie die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Bekämpfung von Korruption frühzeitig behandelt werden. Die EU werde erst dann Termine für einen Beitritt festlegen, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.

Damit ziehe sie die Lehre aus der verfrühten Festsetzung des Beitrittstermins auf Anfang 2007 für Bulgarien und Rumänien bereits Ende 2003, hieß es. Termine wirkten sich eben nicht so förderlich auf den Reformeifer aus.

"Kein Automatismus"

Darüber hinaus müsse das Tempo der Erweiterung der Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder Rechnung tragen. Die EU-Kommission soll künftig sowohl beim Beitrittsantrag eines Landes als auch im Laufe der Verhandlungen Folgeabschätzungen über "die wichtigsten Politikbereiche" vornehmen. Ein Automatismus bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten werde ausgeschlossen, sagte Merkel. Auch wenn die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkan bestätigt wurde, gebe es "keinen Garantieschein für die Mitgliedschaft".

Schüssel hat zwar "keinen Zweifel", dass Kroatien der EU beitreten werde. Mit der Türkei will er es aber ganz genau nehmen. Bei deren eventuellem Beitritt gebe es erstmals die Möglichkeit, permanente Schutzklauseln zu schaffen. Österreich werde diese Option für den Bereich Arbeitsmarkt jedenfalls wahrnehmen. Darüber hinaus bekräftigte er, dass er eine Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt in einem Koalitionsabkommen mit der SPÖ verankern wolle.

In diese Kerbe schlug auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac. Er kündigte für jeden weiteren Beitritt nach Kroatien eine Volksabstimmung in Frankreich an. Und finnischen Bestrebungen, noch heuer ein weiteres, nicht gesperrtes Kapitel mit Ankara zu öffnen, dürften Zypern, die Niederlande und Frankreich eine Abfuhr erteilen.

Für die künftige EU-Vorsitzende Merkel hatte Chirac dagegen einen ganz praktischen Tipp: Sie solle kompromisslos eine Glocke zur Eindämmung undisziplinierter Vielredner einsetzen. Denn ein Treffen könne nicht funktionieren, "wenn man unbegrenzt reden kann und dann auch noch immer dasselbe wiederholt", sagte er.