Digitale Gegenwehr

"Wir wollen kein Wahrheitsministerium gründen", stellte Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für europäische Werte und Transparenz, vor kurzem bei der Vorstellung des neuen "Demokratischen Aktionsplans" klar. Aber die Europäer sollten besser vor Desinformation, Hassreden und Fake News geschützt werden, stellte sie klar. Ausländische Machthaber oder Firmen dürften sich nicht länger straflos in Europas demokratisches Leben einmischen und Wahlgänge durch Falschinformationen beeinflussen. 2021 werden auch EU-Regelungen für politische Werbung vorgestellt werden.

Es ist höchste Zeit, dass Europa handelt, um die Grundrechte seiner Bürger zu garantieren. Zum ersten Mal wird die EU entschlossener ausländische Einmischung in ihr demokratisches Leben abwehren. Trollfabriken in Russland und China verbreiteten derzeit ungehindert falsche Informationen in viele EU-Länder. Im März, nach dem Ausbruch von Covid-19, warnte ein EU-Bericht, eine russische Desinformationskampagne ziele darauf ab, "die Krise der öffentlichen Gesundheit in den westlichen Ländern zu verschlimmern, insbesondere durch die Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die nationalen Gesundheitssysteme". Auch das Vertrauen der Bürger in demokratische Strukturen kann durch diese Einmischung aus dem Ausland ernsthaft geschädigt werden. Jourová nannte Russland und China als Hauptschuldige.

Die EU-Kommission will auch die Medienfreiheit besser schützen. Dabei soll jeglicher Einfluss auf Redaktionen und ihre Unabhängigkeit vermieden werden. Aber die stark steigenden Angriffe auf Journalisten in der EU - etwa bei Demonstrationen - will sie nicht länger tatenlos hinnehmen. Oft sind es "SLAPP"-Verfahren (Strategic Lawsuits Against Public Participation - Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; von englisch "slap" für Ohrfeige), bei denen kritische Journalisten und missliebige Medien durch unzählige Klagen zum Schweigen gebracht werden. Auch dazu soll es nächstes Jahr eine EU-Regelung geben.

In Kürze stellt die EU-Kommission den "Digital Service Act" vor. Damit sollen digitale Plattformen strengerer Aufsicht unterstellt werden und etwa Gewaltaufrufe sofort löschen müssen oder mittels Faktenchecks Fake News als solche kennzeichnen. Österreichs neues Gesetz gegen "Hass im Netz" sieht Jourová kritisch, weil damit eine EU-weite Regelung erschwert wird.

Das "Microtargeting" bestimmter Gruppen zur Beeinflussung der Wähler durch Plattformen - wie es die Firma Cambridge Analytica bei den US-Präsidentenwahlen 2016 und vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien einsetzte - soll strengen Regeln unterworfen oder ganz untersagt werden. Außerdem müssen Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter, aber auch digitale Riesen wie Amazon künftig eine Reihe von noch festzulegenden Kriterien befolgen. Dazu gehört, dass Marktführer aus dem Ausland europäische Konkurrenten nicht diskriminieren dürfen. Bisher waren Plattformen nur durch Selbstregulierung rechenschaftspflichtig. Das wird jetzt durch neue EU-Regelungen ergänzt.