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Digitale Kampfzone

Von Thomas Seifert

Leitartikel

Der EuGH erweist sich als Hüter des Datenschutzes für EU-Bürger.


Die Luxemburger Richter des EuGH haben am Donnerstag die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield",die seit 2016 den transatlantischen Datenaustausch regelt, auf Betreiben des Österreichers Max Schrems gekippt. Nach Meinung des EuGH sind die Daten der europäischen Internetnutzer vor der Überwachung durch US-Geheimdienste in diesem Abkommen nur unzureichend geschützt.

Eine nachvollziehbare Entscheidung: Immerhin enthüllte der Whistleblower Edward Snowden schon im Jahr 2013, wie US-Geheimdienste wie die NSA massiv Daten von Internet-Nutzern abschöpfen. Europa hat von Anfang an den US-Datengiganten wie Google und Facebook den Markt bereitwillig geöffnet. Ist es damit nun vorbei? Nein, aber die Chancen stehen gut, dass man bei einem "Privacy Shield"-Folgeabkommen zwischen der EU und den USA zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung kommt.

Beim Daten-Disput zwischen den USA und China ist das völlig anders. Da hat die Ausweitung der Großmächtekonkurrenz-Kampfzone in die digitale Arena längst begonnen.

Der derzeit heißeste Konflikt zwischen beiden Mächten tobt um den chinesischen Telekom-Ausstatter Huawei. Die USA machen Druck auf ihre Verbündeten, auf Hard- und Software des Telekom-Ausstatters, der seinen Sitz in Shenzhen, dem global wichtigsten Hardware-Produktionsstandort der Welt hat, zu verzichten. Großbritannien fügte sich dem Druck aus Washington bereits, enge US-Verbündete wie Polen könnten folgen. Das Weiße Haus warnt, es bestehe die Gefahr, dass China via Huawei an sensible Daten gelange.

Europa sollte der der US-Argumentation schon aus strategischen Gründen nicht folgen - denn in einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China wäre Europa einer der großen Verlierer. Misstrauen gegenüber Huawei ist angesichts des chinesischen Überwachungsstaates dennoch angebracht. Europa hat zudem den Vorteil, dass die zwei wichtigsten 5G-Ausstatter neben Huawei Konzerne mit Sitz in der EU sind - nämlich Nokia und Ericsson.

Heute bereuen es die europäischen Eliten in Politik und Wirtschaft, dass man es jahrzehntelang verabsäumt hat, ein konkurrenzfähiges digitales Ökosystem zu schaffen. Freilich: Über Nacht wird nicht eine ganze Branche entstehen, denn dazu braucht es eine enge Verflechtung zwischen Forschungseinrichtungen, Universitäten, Technologiekonzernen, Entrepreneuren und Risiko-Kapitalgebern.

Andererseits: Warum sollte den Europäern nicht gelingen, was ihnen in der Luftfahrtindustrie mit Airbus zuvor schon gelungen ist - dort haben sie den einst übermächtigen US-Konkurrenten Boeing überflügelt.