Digitalsteuern - ist Österreich auf dem richtigen Weg?

Viel Lärm um nichts - diesen Eindruck haben viele bei der Digitalsteuer (einer Ausdehnung der Werbeabgabe auf Online-Werbung unter anderem von Internetriesen wie Google oder Facebook), dem Kernstück des Digitalsteuerpakets der Bundesregierung. Öffentlich wird diese Steuer oft als Maßnahme zur "gerechten" Besteuerung der Digital Economy präsentiert. Gerecht oder nicht: Ums Geld geht es dabei aber jedenfalls nicht. Nach letzten Schätzungen soll die neue Werbeabgabe gerade einmal 15 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Warum daher eine solche Steuer in Österreich? Nachdem die EU-weite Einführung vor kurzem gescheitert ist, wirkt eine solche nationale Digitalsteuer geradezu anachronistisch. Dort ging es in Wahrheit nicht um eine Blockade einzelner Mitgliedstaaten. Vielmehr hat auch die Europäische Union erkannt, dass die zukünftige Besteuerung der Digital Economy nur auf globaler Ebene entwickelt werden kann.

OECD und G20 arbeitenan globaler Lösung

Genau eine solche globale Diskussion findet auch bereits statt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und demnächst auch die G20 (ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union, der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer repräsentiert, Anm.) arbeiten intensiv an Reformvorschlägen für eine neue internationale Ordnung im Steuerrecht. Die meisten dieser Vorschläge gehen weit über die Digital Economy hinaus, im Bewusstsein dessen, dass Sondersteuern für einzelne Sektoren (oder gar einzelne Unternehmen) nicht der richtige Weg sind.

Insbesondere haben Deutschland und Frankreich (mittlerweile auch unterstützt von den USA) einen Vorschlag für eine Global Minimum Tax unterbreitet, die das Problem der Niedrigbesteuerung in den Griff bekommen soll. Wichtiger Punkt: Die Global Minimum Tax richtet sich gegen den Steuerwettbewerb durch Staaten, nicht aber gegen einzelne Industrien.

Die neue Digitalsteuer in Österreich geht hier einen ganz anderen Weg. Sie will mit dem (immer schwierigen) Argument der Steuergerechtigkeit für Österreich einen besteuerbaren Anteil der globalen Wertschöpfung ausgewählter Unternehmen der Digital Economy sichern.

Eine solche Suche des Fiskus nach neuen Einnahmequellen ist für sich nicht überraschend. Aber man sollte das ganze Bild sehen: Sich im Alleingang (größere) Stücke vom internationalen Steuerkuchen abschneiden zu wollen, mag zwar mutig sein. Einer kleinen, offenen und exportorientierten Wirtschaft (wie Österreich) steht dies aber nicht gut an. Denn wenn andere Staaten auf ähnliche Ideen kommen, kann dies rasch Exporte aus Österreich in solche Staaten belasten. Genau aus diesem Grund hat der Export-Weltmeister Deutschland der Digitalsteuer auf EU-Ebene die Unterstützung entzogen.

Die nur symbolische Dimension der neuen Digitalsteuer in Österreich entschärft das Thema nicht: Denn vom Rest der Welt werden die von Österreich ausgesendeten Symbole durchaus empfangen werden. Dem Wähler in Österreich mag die neue Digitalsteuer daher vielleicht gefallen, Österreich insgesamt wird sie aber vielleicht nicht gut bekommen.

Besser wäre es gewesen, sich statt eines Alleingangs weiter für einen internationalen Konsens einzusetzen. Dieser ist zweifellos mitunter nicht leicht zu finden. Aber globale Themen wie die Besteuerung multinationaler Unternehmen mit ihren internationalen Wertschöpfungsketten können auch nur global angegangen werden. Man mag die neue österreichische Digitalsteuer vielleicht als bloßen Zwischenschritt sehen, die bei Vorliegen internationaler Lösungsvorschläge ohnedies wieder wegfällt. Aber es ist zweifelhaft, ob Österreich damit auf dem richtigen Weg ist.

Zur Autorin