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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Bundeskanzlerin Merkel muss Streit schlichten. | Berlin. Mit sieben Landtagswahlen vor der Tür konnte es nicht ausbleiben: Der Skandal um Dioxin-belastete Lebensmittel hat auf die hohe Politik übergegriffen. Zuerst stritten die Länderminister von Nordrhein-Westfalen (Grüne) und Niedersachsen (CDU), wer wen hätte besser informieren sollen. Dann warf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Niedersachsen vor, ihr wichtige Tatbestände verschwiegen zu haben und schließlich forderte Renate Künast (Grüne) den Rücktritt ihrer Amtsnachfolgerin wegen Inkompetenz.
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Zuletzt musste sich sogar Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat als Streitschlichterin betätigen. Sie habe sowohl mit Aigner und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister gesprochen, heißt es in deutschen Medien. Aigner soll danach ihre Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen wieder zurückgenommen haben.
Um die Jahreswende war bekannt geworden, dass durch die Beimischung von Industriefetten in Futtermittel bei Eiern und Hühnern, später auch im Schweinefleisch vielfach erhöhte Dioxinwerte auftraten. Tausende Gehöfte wurden gesperrt, die Preise für die entsprechenden Produkte verfielen. Das Unternehmen, das durch betriebsinterne Messungen den Skandal aufgedeckt hatte, musste inzwischen Insolvenzantrag stellen.
Die politischen Reaktionen sind nur vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zu verstehen. Schließlich war Künast einst selbst als Verbraucherministerin für die von ihr monierten Missstände zuständig. Aber die Kontrollen sind eigentlich Ländersache, die generellen Richtlinien werden immer mehr in Brüssel gemacht.
Aigner legte nun einen Aktionsplan vor, der im wesentlich folgende Punkte umfasst: Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, strikte Trennung der Produktionsströme, verschärfte Futtermittelkontrolle, Meldepflicht für private Labors sowie eine rechtlich verbindliche Positivliste.
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