Diplomatie als Nehammers größtes Ukraine-Ziel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab heute, Montag, Details zur aktuellen Lage in der Ukraine und zur weiteren Vorgehensweise bekannt. Davor fand ein Sicherheitsbriefing mit den Parlamentsklubs und den Nachrichtendiensten statt.

Die massive Zunahme von Kampfhandlung, der Fake-Abzug der Truppen mache die Situation "brandgefährlich", sagte Nehammer. Russland könne "auf Knopfdruck eine Invasion beginnen".

Was hat Österreich bisher getan, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Derzeit wisse man von 148 Personen, 52 von diesen wollen Kontakt aufnehmen. Falls gewünscht, werde man diese bei der Ausreise unterstützen. 

Österreich hat bereits aufgrund der sich dramatisch eskalierenden Lage in der Ostukraine ein Krisenteam in das Land geschickt. Die Gruppe bestehe aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außen-, Innen-und Verteidigungsministeriums, hieß es in einer Aussendung. Das Team, dem auch Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra angehören, war Sonntag früh bereits am Weg nach Kiew. Hauptaufgabe der Experten sei die Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der österreichischen Botschaft bei der Krisenbewältigung.

Von Flüchtlingen wohl nicht hauptbetroffen

Größtes Ziel, aber auch größte Herausforderungen seien: Zu erreichen, dass die Beteiligten miteinander sprechen, so Nehammer. Das Angebot zum Dialog. Russland müsse sich seiner Verantwortung als Großmacht bewusst werden und für Frieden sorgen.

Von Flüchtlingen werde Österreich vermutlich nicht hauptbetroffen sein, sagte Nehammer. Dennoch müsse man bestmöglich gerüstet sein.

Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Sollte Russland "Gewalt und Politik verbinden", habe die Europäische Union ein "intensives Sanktionsregime" vorbereitet, betonte der Bundeskanzler. Dazu zähle auch die Nicht-Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2, doch sei dies nur ein Teil des Pakets. Die Sanktionen seien "auf Knopfdruck aktivierbar" und eine Umgehung dieser Sanktionen sei aufgrund der guten Vorbereitung durch die EU-Kommission "ausgeschlossen" oder werde "möglichst schwer gemacht".

Die EU wolle weiterhin als Mittler auftreten, klar sei aber auch: "Russland ist tatsächlich überrascht, wie einig die EU ist." Die EU biete zum Einen "den Dialog" an, wolle aber auch der Ukraine "solidarisch zur Seite stehen". Russland sei aufgerufen, "seine Rolle als Großmacht wahrzunehmen", und jetzt sei es wichtig, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine militärische Großmacht dafür einsetzt, dass Frieden in Europa herrscht", so Nehammer.

Die Bereitschaft von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Putin sich zu treffen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland und Frankreich würden sich zudem um die Wiederbelebung des Normandie-Formates bemühen, außerdem stünde die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) "nach wie vor als Kommunikationsplattform zur Verfügung", erklärte der Bundeskanzler. "Es wird ein Fächer an diplomatischen Initiativen ausgerollt, um eines zu vermeiden, nämlich den Krieg in Europa."