Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Deutschland kritisiert EU-Parlament. | EU-Abgeordnete drohen mit Budgetblockade. | Brüssel. Beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steigt erneut die Spannung. Die für heute, Mittwoch, angesetzte Verhandlungsrunde zwischen Mitgliedsländern und EU-Parlament wurde wegen derzeitiger Aussichtslosigkeit abgesagt. Deutschland geht in die Offensive und stellt sich demonstrativ hinter EU-Außenministerin Catherine Ashton. Das Parlament droht mit Budgetblockade.
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Er sehe es mit Sorge, dass das Parlament ganz grundsätzliche Aspekte des EAD-Beschlusses neu aufrollen wolle, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. "Das lehnen wir ab." Dass einige EU-Abgeordnete weitgehende geografische oder geschlechterspezifische Quoten bei der Postenbesetzung einführen wollten, "ist mit uns nicht zu machen." Der EAD könne nur erfolgreich sein, wenn Asthon selbst die Möglichkeit habe, ihre Kandidaten zu wählen, so Hoyer. Dabei dürfe ausschließlich die Qualifikation entscheiden.
Damit wandte er sich auch gegen die Forderung aus dem Parlament, dass im vierköpfigen Spitzenteam unter der Außenministerin zwei bisherige Kommissionsbeamte sitzen müssten. Der Europäische Auswärtige Dienst soll sich aus Beamten der Europäischen Kommission, des Sekretariats des Rats der EU und der nationalen Diplomatischen Dienste zusammensetzen. Das Parlament traut aber eher den Kommissionsbeamten zu, europäische Außenpolitik zu machen, als nationalen Vertretern.
Deutschland pocht auf seine Kandidatin
"Die Top-Kandidatin der Bundesregierung ist Helga Schmid", stellte Hoyer nun klar. Die bisherige außenpolitische Direktorin im Ratssekretariat ist seit längerem als stellvertretende Generalsekretärin des EAD im Gespräch. Als Favorit für den Generalsekretärsposten gilt der derzeitige französische Botschafter in den USA, Pierre Vimont. Um den zweiten Stellvertreter rittern angeblich zwei Polen: Europaminister Mikolaj Dowgielewicz und Maciej Popowski, Kabinettschef von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Aus der EU-Kommission ist nur der Ire David OSullivan im Rennen, Generaldirektor für Handel. Er soll wahrscheinlich Verwaltungs- und Finanzchef des EAD werden.
Wichtig sei bei der Entscheidung über das Generaldirektorium, dass der Rat (der Mitgliedsstaaten) nicht überrepräsentiert sei, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament. Eine Besetzung eines der Posten mit einem Kandidaten aus dem Parlament sei freilich auch eine Möglichkeit, "primär kommt es auf die fachliche Qualität an."
Trotz der "momentanen Spannung" könne es nächste Woche und damit rechtzeitig vor der geplanten Abstimmung über den EAD im Plenum am 20. Oktober noch eine Lösung geben, erklärte Swoboda.
Swoboda:Bald Einigung möglich
Dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt werden: Erstens dürfe der Rat die Budgetmittel nicht so massiv kürzen, wie er das derzeit vorhabe. Zweitens müsse Ashton garantieren, dass sie innerhalb von 10 bis 15 Jahren die geografischen und geschlechtsspezifischen Ungleichgewichte beim Personal des EAD behoben habe. Soll heißen: Mehr Frauen und Kandidaten neuer Mitgliedländer.
Um Druck zu machen, verlangte der Haushaltsausschuss des Parlaments am Dienstag, 18,6 Millionen Euro aus dem EAD-Personalbudget für 2011 vorerst nicht freizugeben. Denn direktes Mitspracherecht beim EAD haben die Abgeordneten nicht. Doch ohne ihre Zustimmung zu Personalstatut und Budget kann der neue Außendienst die Arbeit nicht aufnehmen. Zieldatum für den Start bleibe der 1. Dezember, sagte Ashtons Sprecherin.
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