Diplomatische Muskelspiele

New York/Wien. Wien ist wieder eine der Drehscheiben der Weltpolitik. Wie erwartet, hat die internationale Atomenergiebehörde IAEA zum Auftakt des "Board of Governors" am Montag das nordkoreanische Nuklearprogramm scharf verurteilt. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte zu Beginn des Gouverneursrates, dass das immer weiter entwickelte Atomprogramm von Pjöngjang "ein Grund für tiefe Besorgnis" sei. Besonders bedauerlich sei der jüngste Nukleartest Nordkoreas Anfang September, so der Diplomat weiter. "Der sechste und größte Atomwaffentest seit 2006 ist eine völlige Missachtung der wiederholten Forderungen der internationalen Gemeinschaft", ergänzte Amano.

Seine Organisation verfolge die Aktivitäten Nordkoreas genau: Es gebe Hinweise, dass der Reaktor im umstrittenen Atomkomplex Yongbyon in Betrieb sei. In einer Produktionsanlage für Kernbrennstoff gebe es Anzeichen für die Benutzung der Zentrifugenanreicherungsanlage. Nach der Schelte forderte die IAEA-Führung das nordkoreanische Regime umgehend auf, sich an die Regeln der Weltgemeinschaft zu halten und mit der IAEA zu kooperieren. Die UN-Behörde sei bereit, in das isolierte Land zurückzukehren und das Atomprogramm zu überwachen.

Neuer UN-Resolutionsentwurf

Neben dem Gouverneursrat, der in dieser Woche stattfindet, wird sich auch die Generalversammlung der UN-Behörde in der kommenden Woche damit beschäftigen. Erwartet werden hochrangige Delegationen der fünf UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland.

Parallel zur IAEA-Sitzung in Wien fand am Montag auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zu Nordkorea statt. Dieser Sitzung vorausgegangen waren intensive diplomatische Beratungen der fünf UN-Vetomächte hinter den Kulissen, um sich über neue Sanktionen abzustimmen. Das Meeting war zunächst für 22.00 Uhr MESZ in New York angesetzt, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Es könnte aber kurzfristig verschoben oder abgesagt werden oder ohne Abstimmung zu Ende gehen.

Auf der Tagesordnung stand der mittlerweile abgeschwächte US-Vorschlag, nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas vor rund einer Woche "größtmögliche Sanktionen" zu beschließen. In einem Resolutionsentwurf forderte Washington im ursprünglichen Grundtext unter anderem ein Ölembargo und ein Einfrieren aller ausländischen Vermögenswerte des Machthabers Kim Jong-un. Die beiden Vetomächte China und Russland haben dem Entwurf bisher allerdings noch nicht zugestimmt.

Vor allem das Ölembargo gilt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde. In der neuen Beschlussvorlage sind bestimmte Sanktionen nicht mehr enthalten, wie Diplomaten am Montag in New York berichteten. So soll etwa das Auslandsvermögen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un nicht mehr eingefroren werden. Damit gehe Washington auf Russland und China zu, hieß es. In dem neuen Entwurf wurden manche Sanktionen laut Diplomaten zudem abgemildert. So ist zwar weiterhin ein Ölembargo gegen Nordkorea vorgesehen. Allerdings soll es schrittweise in Kraft treten und nicht sofort in vollem Umfang, wie zunächst vorgesehen. Außerdem sollen die geplanten Durchsuchungen verdächtiger nordkoreanischer Schiffe auf hoher See mit weniger Härte geschehen als bisher geplant. Zugeständnisse machte Washington offenbar auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Ursprünglich geplante Beschränkungen wurden gestrichen.

Auf diese Drohgebärden des Weißen Hauses reagierten die Nordkoreaner ungewöhnlich scharf. Sollten sich die USA mit ihren Bestrebungen zu einer neuen Resolution mit verschärften Sanktionen durchsetzen, würden sie "den fälligen Preis bezahlen". Das verlautete in einer von der Staatsagentur KCNA verbreiteten Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums. Die Welt werde Zeuge sein, wie Nordkorea "die US-Gangster mit einer Reihe von Aktionen zähmt - härter, als sie jemals in Betracht gezogen wurden und in der US-Geschichte erlebt", wird der Sprecher zitiert.

Erst Anfang August hatte der Sicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen gegen das kommunistisch regierte Land verhängt, unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte. Allerdings würden die bestehenden Sanktionen sowohl von Nordkorea als auch von anderen Ländern immer wieder umgangen, hieß es in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht von UN-Experten, die die Situation jährlich überprüfen. "Wie die Sanktionen steigen, so steigt auch das Ausmaß der Umgehung."

IAEA: Iran hält sich an Auflagen

Neben Nordkorea stand auch der Iran am Montag im Mittelpunkt der IAEA-Sitzung. Die UN-Behörde hatte Teheran ja schon im Vorfeld attestiert, sich an die Vorgaben des Deals vom Juli 2015 zu halten. Dabei hat sich die Islamische Republik verpflichtet, ihr Nuklearprogramm unter IAEA-Aufsicht stark zu reduzieren und die umstrittene Urananreicherung zu minimieren. Im Gegenzug wurden zahlreiche nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben.

Dennoch will der Iran am Abkommen festhalten. Das gelte auch für den Fall, dass US-Präsident Donald Trump jene Sanktionen nicht aufheben sollte, die wegen früherer Atomaktivitäten gegen den Iran verhängt worden waren, sagte Irans Vizepräsident und Direktor der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, dem "Spiegel".

Damit wären wesentliche Bedingungen des Vertrages vonseiten der USA nicht erfüllt, sagte Salehi. Teheran würde in diesem Fall "höchstwahrscheinlich" weiter mit China, Russland und den Vertragspartnern in Europa kooperieren.