Diplomatisches Kräftespiel um die Ukraine

Wie immer der monatelange Machtpoker um die Ukraine ausgehen wird, eines hat Wladimir Putin in jedem Fall bereits erreicht: Er ist wieder im Spiel. Dem russischen Präsidenten ist es mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze gelungen, den Westen zu einer Art diplomatischem Powerplay zu zwingen.

Die Krisendiplomatie erreicht eine zuvor kaum da gewesene Intensität: So besuchte am Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Kollegen Putin in Moskau, während Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden absolvierte. Gleichzeitig ist am Montag und Dienstag Scholz’ russlandkritische Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew zu Gast - ebenso wie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

Der sah sich am Montag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Jan Lipavsky und Ivan Korcok, die sogenannte Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten im Donbass an. Am Dienstag wird Schallenberg in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ein bilaterales Gespräch führen, ehe das Außenminister-Trio mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommt. Mit dem Besuch bei Selenskyj soll "ein starkes Signal der zentraleuropäischen Solidarität" gesetzt werden, hieß es.

Dies wohl auch deshalb, weil die zentral- wie gesamteuropäische Solidarität, was die Ukraine betrifft, trotz immer wieder ausgesendeter Signale der Stärke (wie etwa Nato-Truppenverstärkungen in Osteuropa) brüchig ist - wie etwa der jüngste Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban in Moskau gezeigt hat. Putin kann zufrieden feststellen, dass sein Truppenaufmarsch den Westen nicht gegen Russland geeint hat, sondern eher dessen Schwächen offenbarte. Während es auf russischer Seite ein Machtzentrum gibt, das entscheidet, müssen sich EU-Politiker mühsam abstimmen, was in einer Stresssituation wie der derzeitigen ein großer Nachteil ist.

"Zahlen hohen Preis"

Während traditionell russlandkritische EU-Staaten wie Polen eine Politik der Stärke gegenüber dem Kreml durchsetzen wollen, scheint Baerbock in Deutschland ihren harten Kurs gegenüber Moskau innerkoalitionär nicht durchzubringen. Sie muss deshalb auf unverbindliche Friedensrhetorik ausweichen - was in Kiew, wo man sich robuste Unterstützung erwartet, gar nicht gut ankommt. Dass Baerbocks Termin mit Selenskyj am Montag ausfiel und sie sich mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba begnügen musste, könnte eventuell auch an mehr als an dem offiziell kommunizierten Terminproblem gelegen haben. Das Treffen mit Kuleba selbst war, wie der ukrainische Außenminister sagte, gelungen und vertrauensvoll. Baerbock bekräftigte, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". 

Auch Scholz ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA mit Kritik konfrontiert, Deutschland vertrete dem Kreml gegenüber eine zu lasche Haltung, etwa was die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 oder mögliche Waffenlieferungen an Kiew betrifft. Der Kanzler konterte damit, Deutschland habe seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.

Macron in Moskau

Da die Russlandpolitik in Deutschlands Dreierkoalition umkämpftes Terrain ist, übernimmt Macron immer stärker das Heft des Handelns gegenüber Moskau. Putin ist das durchaus recht: Der französische Präsident, der sich im Wahlkampf befindet und Punkte sammeln will, hat grundsätzlich Verständnis für russische Sicherheitsinteressen. Zufrieden wird man im Kreml registriert haben, dass Macron nicht - wie etwa Scholz in der kommenden Woche - zuerst nach Kiew und dann nach Moskau fliegt, sondern umgekehrt in der Reihenfolge Moskau den Vorzug gibt.

Mit ebensolcher Genugtuung wird man festgestellt haben, dass laut russischen Agenturberichten auch Liz Truss, die Außenministerin Großbritanniens, eines besonders russlandkritischen Staates, einen Besuch in Moskau erwägt, der angeblich am 10. Februar über die Bühne gehen soll. Wie immer man Putins Politik bewertet: Isoliert ist der russische Präsident derzeit jedenfalls nicht.

Zu dieser Einsicht dürfte man auch in Kiew gelangt sein - jedenfalls wenn man Gerüchten aus informierten Kreisen in der ukrainischen Hauptstadt trauen darf. Dort fürchtet man weniger einen russischen Großangriff als einen für Kiew unvorteilhaften Deal über die eigenen Köpfe hinweg.

Kiew als Bauernopfer?

Der Umstand, dass die USA mit Russland nun schon recht lange intensiv verhandeln, während sich die beiderseitigen Positionen in der Ukraine-Politik kaum verändern, sorgt für Unruhe. Manche wollen wissen, dass zwischen Washington und Moskau weniger über Krieg oder Frieden in der Ukraine gesprochen wird, sondern dass es um Wichtigeres geht: um Einflusssphären und Geopolitik. Es sei zwar noch nicht beschlossen, aber durchaus möglich, heißt es, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine aufgeben - wenn sie dafür eine Gegenleistung Putins in ihrem Konflikt mit China bekommen. Wichtig sei allerdings, dass sich das Ganze ohne Gesichtsverlust der USA vollzieht, möglichst geräuschlos und Schritt für Schritt - ein zweites innenpolitisches Desaster für Präsident Joe Biden wie bei Afghanistan will man vermeiden.

Hintergründe, Analysen und Meinungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine finden Sie in unserem Dossier "Der Ukraine Konflikt".