Direkte Demokratie ist Gebot der Stunde

Es ist interessant, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sich plötzlich mit der direkten Demokratie auseinandersetzen. Aber leider tun sie das nur sehr theoretisch. Wenn Bundeskanzler Faymann vorschlägt, dass eine verpflichtende Volksabstimmung über ein Volksbegehren erst ab 700.000 Unterschriften zustande kommen soll, ist das in Wahrheit eine Verhöhnung der Menschen. Die ÖVP ist leider um keinen Deut besser, wenn sie verpflichtende Volksabstimmungen bei einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten will. Das wären beim derzeitigen Stand ungefähr 650.000 Unterschriften.

Beides sind groteske Zahlen, vor allem wenn man bedenkt, dass eine Partei nur vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen benötigt, um in den Nationalrat einzuziehen. SPÖ und ÖVP wollen den Menschen Demokratie nur vorgaukeln.

Die FPÖ hingegen fährt seit langem einen eindeutigen Kurs, der einen echten Demokratisierungsschub in Österreich zur Konsequenz haben soll. Wir berufen uns damit auf die Zeichen der Zeit, die eindeutig den Menschen und nicht nur den politisch einzementierten Parteien das Recht auf Mitbestimmung und Mitsprache einräumen.

Zentral bedeutet das für uns: Eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und die Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung. Volksbegehren sollen ab 250.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Das jeweilige Ergebnis hat dann von der Regierung umgesetzt zu werden.

Es ist notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, abseits vom Beharrungsvermögen des politischen Establishments, nach Schweizer Vorbild selbst und direktdemokratisch über Weichenstellungen für die Zukunft zu entscheiden.

In einer Studie wurde die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren untersucht. Dabei wurde festgestellt: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt. Die Studie zeigt, dass das direkte Mitspracherecht der Wähler die Verschwendungssucht der öffentlichen Hand erheblich bremst.

Jede Entscheidung, die von den Mandataren im Nationalrat oder in den Landtagen abgestimmt werden kann, soll bei entsprechender Unterstützung im Rahmen des Einleitungsverfahrens und bei ausreichender Beteiligung der Wahlberechtigten auch direktdemokratisch getroffen werden können - so beschreibt sich unsere weitere Forderung für einen Ausbau der direkten Demokratie.

Mehr direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen. Die Parteien und deren Repräsentanten werden damit angehalten, die Bürger von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen.

In der Schweiz lebt man Demokratie - mehrmals im Jahr. Warum sollte das in Österreich nicht gehen? Denn die Österreicher haben sicher genau die gleiche demokratische Reife wie die Schweizer Bevölkerung.