Zum Hauptinhalt springen

Direkte Demokratie will gelernt sein - Nicht jedes Thema eignet sich dafür

Von Brigitte Pechar

Analysen

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Wahlen allein machen noch keine Demokratie." So spricht US-Präsident Barack Obama. Das demokratische System Österreichs ist dagegen sehr wohl nahezu einzig an den Wahlen ausgerichtet. Also ist Österreich keine Demokratie?

Zwar gibt es hierzulande die direktdemokratischen Einrichtungen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung. Aber regelmäßig angewandt wird davon nur das Volksbegehren. 34 gab es davon seit 1964, das jüngste war zu Beginn dieses Jahres "Raus aus Euratom". Das nächste wird das Bildungsvolksbegehren im November sein. Gesamtösterreichweite Volksbefragungen hat es bisher noch gar keine gegeben, einzig auf regionaler Ebene wurde dieses Instrument bisher benutzt. Zuletzt wurden die Kärntner nach den zweisprachigen Ortstafeln befragt, die Südburgenländer durften über ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau abstimmen und die Wiener wurden im Frühjahr 2010 über fünf Themen der Stadtpolitik befragt. Volksabstimmungen, deren Ergebnisse für den Gesetzgeber bindend sind, hat es bisher nur zwei gegeben. Die Abstimmung über das AKW Zwentendorf 1978 und jene über den EU-Beitritt 1994. Wobei die Abstimmung über den EU-Beitritt zwingend war, weil daraus eine Gesamtänderung der Bundesverfassung resultierte.

Tatsache ist also, dass in Österreich einzig Volksbegehren von gewisser Relevanz sind - jedenfalls was deren Anwendung betrifft. Im Nationalrat behandelt werden die Themen der Volksbegehren aber nur, wenn mehr als 100.000 Unterschriften darunter gesetzt wurden. Die höchste Beteiligung erreichte bisher das Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums - es wurde trotzdem gebaut.

Wenngleich also unsere Bundesverfassung - die deutsche tut dies nicht - diese Instrumente der direkten Demokratie vorsieht, werden sie nur höchst selten angewendet und noch seltener werden deren Ergebnisse umgesetzt. Da wundert es auch nicht, dass selbst Politiker der ersten Reihe die Instrumente ständig verwechseln und von Volksbefragung reden, wenn sie Volksbegehren meinen und umgekehrt: Hauptsache das Wort "Volk" kommt darin vor. Die Entscheidung über die allgemeine Wehrpflicht oder Vermögenssteuern wollte die SPÖ in jüngster Zeit durch das Volk entschieden wissen. Und jetzt kann sich Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle eine Volksbefragung über Studiengebühren "als letzten Ausweg" vorstellen.

Und Töchterle tut gut daran, den Zusatz "als letzten Ausweg" zu betonen. Denn selbstverständlich ist dem Volk jede Entscheidung zuzutrauen, wenn die Aufbereitung in einem relativ unaufgeregtem Umfeld erfolgt. Aber Instrumente der Umverteilung wie Steuern oder Gebühren sind für ungeübte Direktdemokraten als Testfeld eine Überforderung. Man bedenke die Neidgesellschaft.