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Direkte Kapitalhilfen für marode Geldhäuser

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Finanzminister der EU debattieren über Finanzspritzen aus Rettungsschirm.


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Brüssel. Es könnte eine dieser langen Nächte werden. Denn wenn die Finanzminister der EU am morgigen Freitag zu einer Sitzung in Luxemburg zusammenkommen, wollen sie ein Thema debattieren, das höchst umstritten ist: direkte Kapitalhilfen aus dem Rettungsschirm ESM für Banken, die von der Pleite bedroht sind. Das wird auch den kleineren Kreis der Minister der Eurozone beschäftigen, die einander bereits heute, Donnerstag, treffen.

Indem die Europäische Union den Rahmen dafür schafft, Geldinstitute direkt zu rekapitalisieren, will sie den Kreis aus Bankenkonkursen und Staatsschulden durchbrechen. Bisher ist eine Sanierung mit Mitteln aus dem ESM nur über den Weg des jeweiligen Budgets möglich. Bevor es aber eine Alternative dazu gibt, muss zunächst einmal die gemeinsame Bankenaufsicht funktionieren. Bis dahin wird es wohl noch länger als ein Jahr dauern.

Auch ist noch offen, wie wichtige Details der direkten Bankenhilfen geregelt werden. Doch könnten dafür 50 bis 70 Milliarden Euro der bis zu 700 Milliarden Euro des Rettungsschirms reserviert werden. Ob damit aber im kommenden Jahr auch Altschulden gedeckt werden, ob dies von Fall zu Fall entschieden wird oder überhaupt ausgeschlossen ist, muss noch geklärt werden.

Jedenfalls soll - laut den derzeitigen Plänen - zunächst einmal der jeweilige Staat selbst verpflichtet werden, das Kernkapital einer bedrohten Bank aufzufüllen, bevor Mittel aus dem ESM fließen. Müssten daraus ebenfalls noch rückwirkend die Schulden bedient werden, hätten einige Mitgliedstaaten dafür "substanzielle Summen" zur Verfügung zu stellen, heißt es aus EU-Beamtenkreisen.

Topf für die Sanierung

Ein weiterer Baustein bei der Errichtung der gewünschten Bankenunion - und Gegenstand der Ministerdebatte - ist die Schaffung eines Fonds zur Abwicklung von Geldinstituten. Bevor es aber einen europäischen Topf gibt, sollen die nationalen Instrumente einander angepasst werden. Vorgesehen ist, dass bei einer drohenden Unternehmenspleite zuerst die Eigentümer und dann Anleihegläubiger sowie Kunden, die ein höheres Guthaben als 100.000 Euro haben, zur Kasse gebeten werden. Die Geldhäuser sollen eigene Sanierungspläne vorlegen.

Welche Mindestgröße der Fonds haben soll, ist noch nicht fixiert. Die Marke soll aber über 0,5 Prozent der gedeckten Einlagen von Finanzinstituten liegen. Irland, das den EU-Vorsitz innehat, kann sich zumindest ein Prozent vorstellen.