Zum Hauptinhalt springen

Diskussion um Flüchtlingsaufnahme auf Färöer

Von Aaron Salzer

Politik

Wahlkampf auf nordeuropäischer Inselgruppe.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Tórshavn. Es klingt minimal, doch es wäre ein erster Schritt: Fünf bis zehn Flüchtlingsfamilien sollen die Färöer aufnehmen - zumindest wenn es nach den Unionisten und Republikanern geht. Denn die nordeuropäische Inselgruppe mit knapp 50.000 Einwohnern befindet sich im Wahlkampf und das mitten in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. Am Dienstag wurden die 33 Abgeordneten des Løgting - das Parlament der Färinger - gewählt. Es gehört mit seiner tausendjährigen Geschichte zu den ältesten Parlamenten weltweit.

Zuletzt trat der amtierende Regierungschef Kaj Leo Holm Johannesen von der Unionistenpartei für die erstmalige Aufnahme von Flüchtlingen auf. Allerdings ist das ungewohnte Terrain problematisch: Für die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine ausreichende Infrastruktur vorhanden, heißt es aus der färöischen Regierung. Diese müsste erst geschaffen werden. In Anbetracht der Flüchtlingsdebatte hätten sich aber alle Parteien im Rahmen des Parlamentswahlkampfes bei einer Fernsehdebatte darauf verständigt, dass die Inseln mehr Entwicklungshilfe vor Ort leisten.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt die Kompetenzverteilung der zwar autonomen, jedoch zur dänischen Krone gehörenden färöischen Regierung eine Rolle. Innenpolitik sowie Wirtschaftspolitik liegt zwar in den Händen der Färöer; Justiz, Außen- und Sicherheitspolitik jedoch im Kompetenzbereich der dänischen Regierung. Das ist seit 1948 im Autonomiegesetz geregelt, wobei die Färöer 2005 mit dem Vertrag von Fámjin zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erwarben. Dennoch müssten bei Fragen zur Flüchtlingsaufnahme zuerst eine Vereinbarung mit dem Mutterland Dänemark getroffen werde, das im Gegensatz zu den Inseln EU-Mitglied ist. Die Bewohner der 17 von 18 Inseln sehen sich nicht als Dänen, sondern als Nachfahren der Wikinger, die sich um 900 auf den Inseln ansiedelten und sprechen eine eigene Sprache.

Die Wahl am Dienstag fand drei Monate früher als geplant statt. Der amtierende Premier Johannesen rief am färöischen Nationalfeiertag Ende Juli Neuwahlen aus, nachdem ihm und seiner Partei vorgeworfen wurde, dem Parlament beim Bau eines Unterseetunnels Informationen vorenthalten zu haben. Insgesamt standen den Färingern sieben Parteien zur Wahl. Neben drei kleineren Parteien sind die vier größten Parteien die prodänischen Sozialdemokraten und die sezessionistischen Republikaner auf der linken Seite und die prodänischen Unionisten und die sezessionistische Volkspartei auf der rechten Seite des Parteienspektrums. Die bisherigen Wahlergebnisse der Großparteien kreisten um jeweils 20 Prozent; aktuelle Meinungsumfragen deuteten einen knappen Sieg der Sozialdemokraten an. Als sicher galt im Vorfeld, dass sich der Wahlgewinner einen Koalitionspartner suchen wird müssen.

Zweitgrößter Fischlieferant Russlands

Generell verlief der Wahlkampf eher unkontroversiell. Nachdem nach der Wahl 2011 nur höhere Einkommen entlastet wurden, sprachen diesmal alle Parteien von Steuererleichterungen für niedrige Einkommen. Neben der Tunnelbauaffäre und der Flüchtlingsfrage drehte sich der Wahlkampf vor allem um die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare sowie um Regelungen in der Fischereiindustrie, vor allem zur Verteilung der Fischfangquoten.

Fast der gesamte Export setzt sich aus Fischereiprodukten zusammen. Aufgrund der gegenseitigen Sanktionspolitik zwischen der Europäischen Union und Norwegen auf der einen Seite und Russland auf der anderen, stiegen die Färöer zum zweitgrößten Fischlieferanten Russlands auf. Das führte zu ähnlichen Spannungen mit der dänischen Regierung und der EU, wie bereits vor zwei Jahren im Rahmen des oft als "Herings- und Makrelenkrieg" bezeichneten Streit um Fischfangquoten im Nordatlantik.