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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Im Zuge der Änderung des Kindschaftsrechtes, das nach den Wünschen von Justizminister Dieter Böhmdorfer mit 1. Jänner in Kraft treten soll, soll auch das Volljährigkeitsalter von 19 auf 18 Jahre gesenkt werden. Gleichzeitig damit wäre ab 18 das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. International geht aber die Tendenz dahin, das Alter zum Erwachsenenstrafrecht hinaufzusetzen. Nun könnte dieser Teil der Reform einer eigenen Begutachtung unterzogen werden.
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Während sich ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter und FPÖ-Familiensprecherin Edith Haller einig sind, dass mit Herabsetzung der Volljährigkeit von 19 auf 18 auch die volle Strafmündigkeit einsetzen soll, will Justizminister Böhmdorfer einen solchen Schritt nur im "Konsens" setzen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der Präsident des Jugendgerichtshofes Udo Jesionek und Richter haben bereits massive Bedenken gegen eine Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre geäußert.
Nun werden im Justizministerium Überlegungen angestellt, zum strafrechtlichen Teil des Kindschaftsrechtes einen eigenen Gesetzesentwurf in Begutachtung auszuschicken, wie Sektionschef Roland Miklau gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärte. Derzeit sind Jugendliche ab 14 strafmündig, für sie gilt bis zum Alter von 19 Jahren das Jugendstrafrecht. Mit einer Herabsetzung auf 18 Jahre würde Österreich gegen den internationalen Trend agieren. In Europa geht die Tendenz dahin, das Jugendstrafrecht über die Volljährigkeit hinaus auszudehnen: In den Niederlanden wurde die Grenze der vollen Strafmündigkeit auf das 21. Lebensjahr, in Deutschland auf das 20., in Spanien ebenfalls auf das 20. Lebensjahr angehoben, in der Schweiz wird derzeit eine Anhebung auf das 25. überlegt.
Das Justizressort plant nun im Zuge der Reform des Kindschaftsrechtes, für junge Menschen zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr Erleichterungen gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht zu schaffen, um einen Rückfall in die Kriminalität zu verhindern. So könnte etwa die Bewährungshilfe ausgedehnt werden, erklärte Miklau.
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