Diskussion vor dem Schulgipfel

Amon: Berechtigte Anliegen

Es könne nicht so sein, dass nur die SPÖ laufend Wünsche und Forderungen aufstelle, was die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bildungsfragen anbelangt, erklärte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Schließlich gebe es auch berechtigte Anliegen, etwa der Plattform zur Erhaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit, der Kirche als auch der Volkspartei.

Amon nannte dabei u.a. die Absicherung eines gegliederten und differenzierten Schulsystems. "Im Übrigen ist das Gespräch zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kardinal Christoph Schönborn und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer abzuwarten", so Amon. "Wir gehen davon aus, dass sich die SPÖ dabei beweglicher und konstruktiver als bisher verhalten wird", so Amon abschließend.

Niederwieser: Gemeinsames Vorgehen

SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser hat am Tag vor dem großen Schulgipfel an die ÖVP appelliert, gemeinsam die Zwei-Drittel-Erfordernis bei Schulgesetzen abzuschaffen. Gleichzeitig sollten wichtige Eckpunkte wie Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, öffentliches Schulwesen und Religionsunterricht abgesichert werden, meinte er in einer Aussendung: "Nur wenn darüber wirklich kein Konsens erzielbar ist, ist die SPÖ für Plan B bereit - die völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit."

Faktum sei, dass die Vereinbarung zwischen SPÖ und Kirche nur Dinge beinhalte, die von Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften und unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen würden: "Kann man den Beteuerungen Glauben schenken, so will niemand Schulgeld einführen. Alle betonen, die Schulpflicht nicht abschaffen und das öffentliche Schulwesen nicht privatisieren zu wollen." Und alle seien dafür, dass der Religionsunterricht nicht angetastet werde.

Grüne für einfache Mehrheiten

Die Grünen haben noch einmal auf einen Abschied von der Zwei-Drittel-Erfordernis gedrängt: "Dreißig Jahre Blockade und Reformstau in der Bildungspolitik sind genug", meinte Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung. Die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit sei zwar noch keine Reform an sich, aber damit werde endlich die Möglichkeit geschaffen einen großen Wurf umzusetzen.

Kritik übt Brosz sowohl an ÖVP als auch an der SPÖ. Beide Parteien hätten bei der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit einen abenteuerlichen Zickzack-Kurs gefahren. Zuerst habe die ÖVP total blockiert, nach deren Schwenk habe die SPÖ begonnen Bedingungen zu formulieren: "Damit muss endlich Schluss sein. Ich erwarte mir, dass beim morgigen Gipfel dieses peinliche taktische Gezerre endlich aufhört", fordert Brosz.