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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Zufrieden zeigten sich am Donnerstag die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" mit den erreichten 717.314 Unterschriften - auch wenn das Ziel von einer Million verfehlt wurde: Das Unterfangen sei mit der Eintragungswoche nicht zu Ende, man wolle die Sozialstaatbewegung sowohl in Österreich als auch in Europa fortführen, kündigten Stephan Schulmeister und Werner Vogt unisono an. Opposition und Gewerkschaft sehen nun einen Auftrag an die Bundesregierung. Diese sprach von einem enttäuschenden Ergebnis.
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"Das Thema wird sich nicht schubladisieren lassen", bekräftige Emmerich Talos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der InitiatorInnen. Pläne für danach existieren bereits: Es sei nun ein Sozialforum in Österreich zu etablieren, erklärte Vogt, denn: "Wir wollen weiterarbeiten und noch mehr Menschen, ob rot, grün, schwarz oder blau, überzeugen, dass der Weg richtig ist". Die Aufgabe, einer breiten Bevölkerung das Thema näher zu bringen, sei gelungen, betonte Elisabeth Paschinger. Eine sehr sachliche und differenzierte Auseinandersetzung habe begonnen.
Wesentlich wäre überdies, auch EU-weit starke Signale zu setzen, meinte Schulmeister, der dafür plädiert, die "Kampagne des langen Atems" auch auf EU-Ebene weiterzuführen - Kontakte seien bereits in den letzten Monaten geknüpft worden. Und: Die Diskussion werde auch an der Türe der Regierungsparteien nicht Halt machen, stellte Talos fest.
Im Ranking Platz 7
Das Sozialstaats-Volksbegehren kommt im Ranking der bisher 28 Initiativen der Zweiten Republik auf Platz 7. Es wurde von 12,2 Prozent der Stimmberechtigten - 717.314 ÖsterreicherInnen - unterzeichnet. Ziel der UnterstützerInnen war, den Sozialstaat in die Verfassung zu verankern - und somit Gesetze vor ihrer Beschlussfassung einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Ursprünglich war das Volksbegehren von einem überparteilichen Personenkomitee initiiert worden. Später sind Gewerkschaft, Opposition und viele kleine Organisationen, darunter auch kirchliche Gruppen, aufgesprungen.
Der weitere Fahrplan
Einen genauen Zeitplan gibt es zwar noch nicht, jedoch dürfte das Volksbegehren - aufgrund der Sommerpause - spätestens im Dezember dieses Jahres im Plenum behandelt und danach einem eigenen Ausschuss oder Unterausschuss zugewiesen werden. Vorerst wird die Bundeswahlbehörde im Innenministerium am 26. April das endgültige Ergebnis veröffentlichen. Voraussetzung für die Behandlung im Parlament war das Überspringen der 100.000 Unterschriften-Hürde.
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