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Dissonanzen EU-USA

Von Heike Hausensteiner, Brüssel

Europaarchiv

Der Vorstoß von US-Präsident George Bush, dass die USA die Vereinbarung von Kyoto zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes doch nicht einhalten, sei für die EU "sehr beunruhigend". Dennoch will die EU versuchen, dass an Kyoto festgehalten werde, hieß es gestern in Brüssel aus dem Kabinett von Energiekommissarin Loyola De Palacio.


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"Der Treibhauseffekt ist kein europäisches oder japanisches Problem", betonte Peter Schwaiger vom Kabinett der Energiekommissarin vor österreichischen Journalisten. Entgegen der Zusage der USA ist Präsident Bush - offenbar unter dem Einfluss der mächtigen Erdöllobby - nun gegen eine Kohlendioxyd -Reduktion (die "Wiener Zeitung" berichtete). "Die Haltung der USA ist für uns sehr schwierig", so Schwaiger. Immerhin würde der Kohlendioxyd-Ausstoß zu 80 Prozent vom Straßenverkehr verursacht.

Auch "Schwellenländer" wie Brasilien oder China müssten noch große Anstrengungen zur Verringerung von Kohlendioxid unternehmen.

Eine offizielle Stellungnahme seitens der Europäischen Kommission zum "Vertragsbruch" der USA steht noch aus. Man müsse weiter verhandeln, um die größte Macht der der Welt von der Einhaltung des Kyoto-Abkommens zu überzeugen. "Das ist aber vielleicht auch ein Imageproblem", meint Schwaiger.

Der entscheidende Vorteil von Atomkraftwerken sei, dass diese kein Kohlendioxid produzierten. Im Fall des umstrittenen AKW Temelin müsse aber die Sicherheit "zu hundert Prozent eingehalten werden". Das sei eine Bedingung in den verhandlungen Tschechiens über einen EU-Beitritt, gibt Schwaiger zu bedenken.

Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor seinem ersten Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington die Abkehr der USA von der Klimaschutz-Konvention von Kyoto kritisiert. Die USA als Staat mit dem größten Energieverbrauch müssten ihre Verantwortung für das Weltklima begreifen, sagte Schröder in einem Interview der "Los Angeles Times". Nach Schröders Worten sei "eine Ausblendung dieser Verantwortung einfach gegenüber künftigen Generationen nicht gerecht ist."