Ditz fordert vom Bund Klarheit über die Rolle der CSI-Hypo

"Wiener Zeitung":Die Kärntner Hypo hat im Halbjahr erstmals seit 2007 schwarze Zahlen geschrieben. Was heißt das aus Ihrer Sicht als Aufsichtsratschef?Johannes Ditz: Das ist die klare Bestätigung, dass die geleistete Arbeit bei der Neuaufstellung der Bank seit der Notverstaatlichung Ende 2009 richtig war. In den kommenden eineinhalb Jahren müssen wir nun geschäftlich in die Offensive gehen. Mir geht es darum, den Schwung des positiven Ergebnisses mitzunehmen. Gleichzeitig müssen wir die Bilanzsumme - etwa durch Verkäufe von Unternehmensteilen - kräftig reduzieren. Das stärkt die Kapitalisierung und die Bank wird krisensicherer. Es geht dabei aber nicht um Privatisierungen um jeden Preis.

Genau das werfen Kritiker der Hypo-Führung vor. Das BZÖ behauptet, die Bankspitze würde Projekte zu stark abwerten und dann mit Rabatt verkaufen - und hat eine Anzeige angekündigt.

Ich wehre mich entschieden gegen diesen Vorwurf. Wir hatten sowohl mit dem Wirtschaftsprüfer als auch mit der Nationalbank eine sehr intensive Diskussion über die Höhe der Wertberichtigungen. Dass sich Parteipolitiker anmaßen, Kreditfälle zu beurteilen und Anzeigen zu lancieren, finde ich bemerkenswert.

Dennoch gibt es zumindest einen Kreditfall, bei dem die Hypo Geschäftspartnern einen Nachlass von 40 Prozent - oder 80 Millionen Euro - in Aussicht gestellt hat, obwohl hier Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Ich weiß nicht, ob das so ist, der Aufsichtsrat war damit noch nicht befasst. Man muss immer sehen, wie sich ein Engagement weiterentwickelt. Es könnte letztlich zu neuen Verlusten für den Steuerzahler führen, ein Kreditgeschäft nicht zu beenden. Man muss rasch sein und handeln. Das ist bitter, aber bitter ist vor allem, dass früher blind Klumpenrisiken eingegangen worden sind.

Die Option, derartige Kredite fällig zu stellen, die Sicherheiten zu kassieren und diese im Rahmen einer Art Bad Bank zu verwerten, kommt für Sie nicht in Frage?

Das ist derzeit kein Thema. Sonst ist die Versuchung groß, immer mehr dort hineinzuschieben. Darauf würde der Staat dann lange sitzen bleiben.

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur des Bundes und Leiter der (vom Bund entsandten) internen Ermittlertruppe CSI-Hypo, warnt vor übereilten Beteiligungsverkäufen und will angeblich ein Wörtchen mitreden.

Die diffizilen Entscheidungen müssen vom Vorstand getroffen werden. Nicht hinter jeder verlustträchtigen Kreditvergabe stehen kriminelle Aktivitäten. Man kann ein Unternehmen auch zu Tode untersuchen. Würde das Management nicht handeln, würde die Hypo in extreme Eigenkapitalschwierigkeiten kommen. Die Aufgabe der CSI liegt in der Aufarbeitung der Vergangenheit; operative Zukunftsentscheidungen trifft nach Aktienrecht der Vorstand.

Der CSI-Chef hat dem Bank-Management übers Radio - sinngemäß - ausgerichtet, den Laden nicht im Griff zu haben.

Das war eine sehr unglückliche Aussage. Der Vorstand hat das Unternehmen in eineinhalb Jahren wirklich umfassend neu aufgestellt.

Ursprünglich haben Sie gefordert, die CSI müsse ihre Arbeit bis September abschließen. Nun wurde Gutachter Fritz Kleiner beauftragt, das Wirken der BayernLB als Mehrheitseigentümerin der Hypo ab 2007 zu untersuchen. Dafür wird er zwei Jahre benötigen.

Dieser Auftrag wurde nicht im Aufsichtsrat beschlossen. Insgesamt muss man ein klares Ende definieren. Ich wünsche mir, dass es noch heuer einen Endbericht über die Zeit vor dem Einstieg der BayernLB bei der Hypo gibt. Wir wissen mittlerweile genug, um Anzeigen und Zivilklagen zu formulieren. Alles andere ist Sache der Gerichte.

Für die CSI hat die Hypo 18,5 Millionen Euro budgetiert. Ist das zu halten?

Es muss eine Repositionierung der CSI stattfinden - auch bezüglich der Kosten. Sonst wird das zum Selbstbedienungsladen für Berater. Der neue Auftrag kostet noch einmal 2 Millionen Euro. Ich als Aufsichtsratschef kann keine weiteren Kosten genehmigen. Das wäre vom Kosten-Nutzen-Standpunkt her schwer vertretbar. Hier müssen wir eine Bremse einziehen.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Im Einvernehmen mit dem Eigentümer Bund ist eine klare Richtungsentscheidung notwendig: Soll die Hypo relativ rasch, aber kontrolliert aus den Risiken herausgehen, oder soll das Unternehmen zu Tode untersucht werden? Ich glaube, jetzt rasch und konsequent zu handeln, ist der beste Weg, Steuergeld zurückzugewinnen.

Sie waren damals Aufsichtsratschef der Telekom, als deren Manager Aktienoptionen als Bonus erhielten, die bei einem bestimmten Börsekurs ausgeübt werden konnten. Angeblich soll es später zu Kursmanipulationen gekommen sein.

Beim seinerzeitigen Börsegang war es wichtig, dass die Manager die Bereitschaft zeigten, sich ebenfalls zu beteiligen. Damit konnten amerikanische Investoren überzeugt werden, Aktien zu zeichnen. Der Aufsichtsrat war damals für eine möglichst einfache Lösung. Sollte diese missbraucht worden sein, ist das absolut zu verurteilen.

"Ich will den Schwung des positiven

Ergebnisses nutzen."

"Es muss eine

Repositionierung der CSI stattfinden."

Johannes Ditz wurde 1951 in Kirchberg am Wechsel geboren. Von 1987 bis 1988 und von 1991 bis 1995 war der promovierte Volkswirt für die ÖVP Staatssekretär im Finanzministerium. 1995 rückte Ditz zum Wirtschaftsminister auf, legte diese Funktion jedoch nach dem Scheitern des sogenannten Schüssel-Ditz-Kurses – einem Wirtschafts- und Wahlkampfprogramm – 1996 zurück. Von 1999 bis 2001 war Ditz Vorstand der Staatsholding ÖIAG – und als solcher auch Aufsichtsratschef der Telekom Aus-tria. Seit Jänner 2010 ist er Aufsichtsratschef der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria.