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Djukanovic: Schuld liegt bei Serbien

Von Sissi Eigruber

Politik

Tadic: "Serbien will keinen Krieg um den Kosovo führen". | UNO und EU fixieren Richtlinien für Verhandlungen. | Wien/Brüssel/Belgrad. "Keine Rückkehr zur Situation, die vor März 1999 bestand": Das ist eine der Leitlinien für die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo, die am Dienstag bekannt wurden. Mit dieser Formulierung schließen sowohl die Balkan-Kontaktgruppe (USA, GB, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien) als auch der Rat der EU-Außenminister eine Wiederherstellung der vollen serbischen Herrschaft über das Kosovo aus.


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Weiters habe sich die EU gegen eine Teilung des Kosovo und gegen einen Anschluss an Nachbarstaaten ausgesprochen, erklärte am Dienstag der EU-Beauftragte für die Kosovo-Verhandlungen Stefan Lehne gegenüber der APA. Dazu kämen inhaltliche Anforderungen nach einem "multiethnischen Kosovo", einer starken lokalen Selbstverwaltung, dem Schutz religiösen Erbes, der Flüchtlingsrückkehr und des Minderheitenschutzes.

Die Ausgangspositionen für die Verhandlungen liegen weit auseinander: Während die Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit des Kosovo anstreben, wollen die Serben offiziell nicht auf die Provinz verzichten, auch wenn es aus regierungsnahen Kreise heißt, dass inzwischen einige Politiker lieber heute als morgen diesen Klotz am Bein loswerden wollen.

Serbien: Scharfe Töne von Oppositionspartei

Tomislav Nikolic, Vize-Chef der oppositionellen nationalistischen Serbische Radikale Partei (SRS) trat im serbischen Fernsehen für eine Verteidigung des Kosovo "um jeden Preis" ein. Der serbische Präsident Boris Tadic beeilte sich daraufhin festzuhalten, dass Serbien keinen Krieg um das Kosovo führen wolle.

Die Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Teilrepublik, die seit 1999 von der UNO verwaltet wird, können grundsätzlich beginnen, allerdings ringt die serbische Regierung noch um die Zusammensetzung des Verhandlungsteams. An den Gesprächen nicht beteiligen möchte sich Montenegro: "Wir werden an den Verhandlungen über den Status des Kosovo nicht teilnehmen", erklärte der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Kosovo-Frage wichtig für gesamten Balkan

Die serbischen Zeitung "Vesti", hatte vergangene Woche berichtet, dass es deshalb zu einem heftigen Streit zwischen Djukanovic und dem serbischen Regierungs-Chef Kostunica gekommen war.

"Wir denken, dass das eine Sache zwischen Belgrad und Pristina ist", die gemeinsam mit der UNO gelöst werden müsse, so Djukanovic am Rande der Südosteuropaveranstaltung "Vienna Economic Forum" in Wien.

Schließlich habe die Politik Serbiens zu der Situation im Kosovo geführt und nicht jene Montenegros, übt Djukanovic scharfe Kritik. Daher werde man auch nicht an der Problemlösung teilnehmen. Er hofft jedenfalls, das der künftige Status des Kosovo bis Mitte nächsten Jahres geklärt ist. Schließlich werde dies für die Stabilität in der Region entscheidend sein.

Montenegro in die

Unabhängigkeit führen

Montenegro will sich jedenfalls vom ungeliebten Bündnispartner Serbien lossagen: Ein entsprechendes Referendum werde voraussichtlich zwischen Anfang Februar und Ende April 2006 stattfinden, kündigte der montenegrinische Regierungschef an.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen von Montenegro und dem Kosovo seien aber nicht vergleichbar, da Montenegro schon im ehemaligen Jugoslawien ebenso - wie zum Beispiel Kroatien - eine der sechs Teilrepubliken Jugoslawiens gewesen ist. Das Kosovo war hingegen wie die Vojvodina eine zu Serbien gehörende autonome Provinz.

Als unabhängiger Staat erhofft sich Montenegro unter anderem eine bessere Position bei den Verhandlungen mit der EU und der Nato. "Nicht wegen unserer Fehler wurde der Annäherungsprozess verlangsamt, sondern weil Serbien nicht die Vorgaben des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag erfüllt", argumentiert Djukanovic.

Die Verhandlungen über das einer EU-Mitgliedschaft vorausgestellte Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen (SAA) haben hingegen am Montag begonnen. Heute, Mittwoch, werden neue Berichte der Union über den Fortschritt aller Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erwartet.

Mazedonien hofft auf grünes Licht von der EU

Nach der Zustimmung der EU im Oktober zum Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien will nun Mazedonien den EU-Kandidatenstatus erlangen: Ministerpräsident Vlado Buckovski hofft, dass Mazedonien heute, Mittwoch, eine positive Beurteilung der EU-Kommission erhalten wird. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen könnte dann noch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 getroffen werden.