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Das Ende der Klebevignette
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Das Hohe Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare hat den wegen Hochverrat angeklagten Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Freitag überraschend freigesprochen. Dieser nannte das Urteil eine "gute Basis für die nationale Versöhnung".
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"Dem Staat ist es nicht gelungen, den Landesverrat zweifelsfrei zu beweisen", erklärte Richter Paddington Garwe. Anhänger von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) jubelten nach dem Urteil über "einen Sieg des Volkes von Simbabwe". Sie hatten das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert verurteilt. Im Falle eines Schuldspruchs hätte die Todesstrafe gedroht.
Der Oppositionsführer hatte nach seiner knappen Niederlage gegen Mugabe bei den Präsidentenwahlen 2002 Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urnengangs geäußert - wie sämtliche internationale Beobachter auch. Daraufhin wurde er beschuldigt, die Ermordung seines Gegenspielers geplant zu haben, was er stets vehement bestritten hat.
Die Anklage hatte sich auf den ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier Ari Ben Menashe als Kronzeugen sowie auf ein Videoband gestützt. Darauf soll Tsvangirai den Zeugen um die "Beseitigung" Mugabes gebeten haben. Es stellte sich aber heraus, dass Ben Menashe von der Regierung angeheuert worden war, um die Opposition anzuschwärzen. Und das Video war von so schlechter Bild- und Tonqualität, dass sich "kein vollständiges Bild" über den Inhalt des Gesprächs ergebe, erläuterte der Richter.
Weiteres Verfahren anhängig
"Eine gute Basis für eine nationale Versöhnung" nannte Tsvangirai seinen Freispruch. Zugleich deutete er an, dass seine Partei an der Parlamentswahl im März 2005 nun möglicherweise doch teilnehmen werde. Aber er machte auch klar, dass die Restriktionen gegen ihn und die MDC damit noch nicht zu Ende sind. Ihm droht ein weiterer Prozess wegen Hochverrats. Dabei geht es um seine Rolle bei einer landesweiten Protestkampagne gegen Mugabe. Bis heute kann Tsvangirai nicht ins Ausland reisen, weil ihm der Pass entzogen wurde und er sich wöchentlich bei der Polizei melden muss.
Einziger ernsthafter Gegner
Tsvangirai ist für Präsident Mugabe der einzige ernst zu nehmende politische Gegner seit dessen Amtsantritt vor 24 Jahren. Bei der Parlamentswahl 2000 hatte Tsvangirais kurz zuvor gegründete MDC aus dem Stand rund die Hälfte der Mandate gewonnen.
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