Dogmatische Keulen für EU

Nein, es geht bei der Keule nicht um Sinn und Unsinn von Veto-Drohungsankündigungen. Es geht um die innerösterreichische Debatte zum kommenden EU-Finanzrahmen bis 2020. Inhaltlich beschränkte sie sich auf die Dotierung der Förderung für die "ländliche Entwicklung". Österreich werde für seine Bergbauern kämpfen, erklärte die Regierung. Das ist sympathisch, leider gab es aber in Österreich keinerlei Debatte um den sinnvollen Einsatz dieser Mittel. Teil dieser "ländlichen Entwicklung" ist das Innovationsprogramm LEADER, dem der Rechnungshof erst jüngst ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: Auf Innovation sei dabei wenig Wert gelegt worden, positive Effekte für den Arbeitsmarkt habe es nicht gegeben.

Es ist anzunehmen, dass der Bericht auch in Brüssel bekannt ist. Wenn sich also nun beim Europäischen Rat der Bundeskanzler für die Bauern in die Schlacht wirft, wird er vermutlich Folgendes zu hören bekommen: Ein schöner Teil dieser Mittel sei einfach verpufft, und die "ländliche Entwicklung" stehe eigentlich nicht nur der Landwirtschaft zur Verfügung, sondern - wie der Name schon sagt - der Entwicklung einer ländlichen Region insgesamt.

Faktum ist auch, dass dieses EU-Budget nicht nur aus Landwirtschaft besteht. Beim Innovationsranking der EU ist Österreich um einen Platz auf acht abgerutscht. Um Struktur und Höhe der Forschungsgelder gab es aber im Vorfeld keine Diskussion über die österreichische Position.

Überliefert ist der Satz des Vizekanzlers, wonach auch diese Förderung nicht gekürzt werden dürfe. Da Österreich als Nettozahler aber bei der EU-Kommission eine Reduktion des EU-Budgets einmahnte, wird dieses Argument auf tönernen Füßen stehen. Für Österreich wird die kommende Periode bis 2020 also teurer als zuletzt, die Frage ist nur noch: wie viel teurer?

Wenn die heimischen Agrarpolitiker bei ihren Subventionen nicht so dogmatisch agiert hätten und es eine Sachdiskussion gegeben hätte, würde diese Reduktion (abseits des Rabattes auf den EU-Beitrag) geringer ausfallen. Denn auch kleine Länder haben eine Chance, gehört zu werden - wenn sie interessante Vorschläge machen. Das nächste Mal wäre es großartig, wenn im Nationalrat ein argumentatives Veto zu stark verkürzten Darstellungen käme - und sich mehr Abgeordnete als bisher für das EU-Budget wirklich interessieren würden.